Auf eine Anfrage nach möglichen juristischen Schritten verwies das Haus von Minister Dobrindt lediglich auf die geltende Gesetzeslage zu Verstößen gegen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit, wie die dpa berichtete. Was das im konkreten Fall bedeutet, wurde offen gelassen.

Das Magazin "Cicero" hat das Dokument, das eigentlich als Verschlusssache eingestuft ist, für seine Abonnenten vollständig zum Download angeboten. Demokratie funktioniere nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit, hieß es von der Redaktion.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang des Monats als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Das zugrunde liegende Gutachten sollte geheim bleiben, weil es nach Angaben der Verfassungsschützer auch schutzbedürftige nachrichtendienstliche Quellen enthält. Allerdings hatten vor "Cicero" bereits andere Medien Teile des Gutachtens veröffentlicht.