
Ein Sprecher sagte, es handele sich um ein Diskussionspapier. Der Abstimmungsprozess mit Ländern und Kommunen sei im Gange. Er betonte, bei jedem einzelnen Familienmitglied, das entsprechend der neuen Regeln abgeschoben würde, müsste ein Bezug zu kriminellen Aktivitäten vorhanden sein. Eine Familienzugehörigkeit allein sei keine kriminelle Aktivität. Dem Vernehmen nach schlägt das Papier vor, auch die Abschiebung von Clan-Mitgliedern zu ermöglichen, die selbst nicht straffällig geworden sind.
Der Linken-Politiker Riexinger warf Innenministerin Faeser vor, Menschen in Sippenhaft zu nehmen. Zudem wurde Faeser vorgehalten, angesichts ihrer Spitzenkandidatur für die SPD bei der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen Wahlkampf zu betreiben. Die CSU-Politikerin Lindholz meinte, es sei fraglich, ob ihr Vorstoß tatsächlich die Abschiebungen erleichtern werde. Ähnlich äußerte sich AfD-Chefin Weidel.
Diese Nachricht wurde am 07.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.