Brandenburg
Innenministerium will Vermerk für Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem veröffentlichen

Brandenburgs Innenministerium will den Vermerk des Verfassungsschutzes zur Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem veröffentlichen.

    Teilnehmer sitzen in der Auftaktveranstaltung der AfD in Brandenburg zur Landtagswahl vor dem Parteilogo.
    Landes-AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft (Archivbild). (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Dieser werde am 14. August im Internet erscheinen, teilte das Ministerium mit. Wichtige Gründe zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem nannte das Ministerium bereits. So vertrete die AfD Brandenburg verfassungsfeindliche Positionen, sei in hohem Maße fremdenfeindlich und sehne revolutionäre Zustände herbei, um das Staatswesen abzuschaffen.
    Bereits Anfang Mai hatte der Landesverfassungsschutz die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dagegen ging die Partei mit einem Eilantrag und einer Klage beim Verwaltungsgericht vor. Der Verfassungsschutz setzte die Einstufung bis zum Abschluss des Eilverfahrens aus und gab eine sogenannte Stillhalteerklärung ab.
    Mitte Juli forderte die AfD den Innenminister selbst auf, die Öffentlichkeit über die Gründe für die Einstufung zu informieren. In der vergangenen Woche schließlich zog die AfD ihren Eilantrag zurück und machte damit den Weg für die Veröffentlichung frei.
    Diese Nachricht wurde am 01.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.