
Dieser werde am 14. August im Internet erscheinen, teilte das Ministerium mit. Wichtige Gründe zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem nannte das Ministerium bereits. So vertrete die AfD Brandenburg verfassungsfeindliche Positionen, sei in hohem Maße fremdenfeindlich und sehne revolutionäre Zustände herbei, um das Staatswesen abzuschaffen.
Bereits Anfang Mai hatte der Landesverfassungsschutz die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dagegen ging die Partei mit einem Eilantrag und einer Klage beim Verwaltungsgericht vor. Der Verfassungsschutz setzte die Einstufung bis zum Abschluss des Eilverfahrens aus und gab eine sogenannte Stillhalteerklärung ab.
Mitte Juli forderte die AfD den Innenminister selbst auf, die Öffentlichkeit über die Gründe für die Einstufung zu informieren. In der vergangenen Woche schließlich zog die AfD ihren Eilantrag zurück und machte damit den Weg für die Veröffentlichung frei.
Diese Nachricht wurde am 01.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.