Das teilte die Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenatorin Spranger von der SPD, mit. Man bitte Bundesinnenministerin Faeser zu prüfen, ob das Strafrecht entsprechend angepasst werden müsse. Ziel sei, die öffentliche Verneinung des Existenzrechts Israels besser zu erfassen. Dabei gehe es um Parolen gegen das Land, die bei Demonstrationen palästinensischer Gruppen seit Jahren skandiert würden. Die Ministerinnen und Minister forderten Faeser auch zu weiteren Betätigungs- und Vereinsverboten auf. Konkret nannten sie das Islamistische Zentrum Hamburg.

Die Innenminister der Länder unterstützten zudem das Vorhaben der Bundesregierung , wonach Ausländer mit antisemitischer, rassistischer oder sonstiger menschenverachtender Einstellung nicht als Deutsche eingebürgert werden, Spranger sagte, Tests zur Einbürgerung sollten mit Fragen zum Existenzrecht Israels ergänzt werden.