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"Neue Rechte"
Institut für Staatspolitik aufgelöst

Das vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Institut für Staatspolitik" in Sachsen-Anhalt ist aufgelöst worden.

    Ein Weg mit Kopfsteinpflaster führt auf ein geöffnetes Tor zu, im Hintergrund ist ein gelbes Gebäude zu sehen.
    Institut für Staatspolitik in Schnellroda in Sachsen-Anhalt (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Peter Endig)
    Das teilte Vorstandsmitglied Kubitschek in einem Beitrag des eigenen Magazins "Sezession" mit. Die Einrichung in Schnellroda galt als wichtige Denkfabrik der sogenannten Neuen Rechten. Kubitschek kündigte die Gründung einer neuen Gesellschaft an. Sie soll ebenfalls Akademien betreiben und Tagungen durchführen.
    Das "Institut für Staatspolitik" wurde 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Dessen Positionen seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, hieß es zur Begründung.
    Diese Nachricht wurde am 13.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.