Elke Durak: Guten Morgen, Frau Böhmer!
Maria Böhmer: Ja, guten Morgen!
Durak: Sind Sie eigentlich froh darüber, dass sich für die Anti-Ausländerkampagne in Hessen nicht so viele Menschen begeistert haben?
Böhmer: Zum einen glaube ich, dass wir sehen müssen, es ist ein Thema angesprochen worden im hessischen Wahlkampf, aber auch im niedersächsischen Wahlkampf, was viele Menschen umgetrieben hat, nicht nur Deutsche, sondern auch die Menschen, die zugewandert sind, nämlich die Bekämpfung der Jugendkriminalität. Das hat ausländische Jugendliche betroffen, das hat aber auch deutsche Jugendliche betroffen. Denn wir wollen alles dafür tun, dass Gewalt keinen Raum hat. Die zweite Folgerung ist aus den beiden Wahlkämpfen, aber auch weit darüber hinaus, weil wir wissen, 15 Millionen Menschen leben in unserem Land, die aus Zuwanderungsfamilien stammen. Das Thema Integration muss im Vordergrund stehen, und es ist eine der großen Herausforderungen für uns. Und das bedeutet, dass die Menschen wissen müssen, sie sind angenommen hier in Deutschland, sie sind willkommen, und deshalb heißt es jetzt, mit aller Kraft die Integrationspolitik fortzusetzen und auch zu verstärken.
Durak: Darauf wollen wir auch gleich kommen, Frau Böhmer. Aber ich würde schon noch mal gern meine Frage stellen. Sind Sie denn froh, dass sich für diese Kampagne nicht so viele Menschen haben begeistern können?
Böhmer: Wenn Sie mit Kampagne meinen, dann meinen Sie Zuspitzung an dieser Stelle.
Durak: Ja.
Böhmer: Und Zuspitzungen führen nie dazu, dass man wirklich den Kern des Problems dann auch in den Blick nimmt. Der Kern des Problems heißt an dieser Stelle, man muss von Anfang an die Wurzeln von Gewalt in den Blick nehmen. Und deshalb haben wir auch, und jetzt spreche ich für die CDU, gesagt, dass man drei Dinge sehen muss. Das eine heißt Prävention, das Zweite heißt Hinsehen und das Dritte, dort, wo es notwendig ist, Eingreifen. Was aber wichtig ist, ist an dieser Stelle, dass deutlich wird, Prävention hat einen hohen Stellenwert, und das ist auch etwas, was ich gesehen habe, was große Resonanz findet. Viele haben mich darauf angesprochen und haben mich sehr ermutigt und haben mir gesagt, weiter das Hauptaugenmerk auf Prävention und auf Bildung zu legen.
Durak: Sollte die CDU künftig in allen Wahlkämpfen auf solche Zuspitzungen verzichten?
Böhmer: Ich glaube, wir müssen bei allen Wahlkämpfen immer wieder sehen, die Menschen erwarten von uns Antworten, und auch in Wahlkämpfen müssen wir diese Antworten sachlich geben. Und die Zuspitzungen und die Polarisierungen im hessischen Wahlkampf waren nicht nur auf einer Seite. Mich hat auch mit großer Sorge erfüllt, dass es zu persönlichen Diffamierungen kam, und ich hab auch die ausländische Presse, das heißt auch die türkische Presse verfolgt. Und dann muss ich Ihnen sagen, persönliche Angriffe dieser Art, die sind unakzeptabel.
Durak: Was ist da geschrieben worden?
Böhmer: Es ist von Rassismus geschrieben worden. Es sind heftige Vorwürfe gemacht worden, und ich glaube, jetzt ist es an der Zeit, dass hier deutlich wird, der Wahlkampf ist vorbei. Wir wollen eine sachliche Auseinandersetzung, und wir wollen vor allen Dingen deutlich machen, Integration ist ein Thema mit großem Vorrang, und da müssen alle miteinander den Weg gehen. Und deshalb ist es auch so wichtig, was wir vonseiten der Bundesregierung seit zwei Jahren machen. Wir haben umgesteuert in der Integrationspolitik, und wir haben die Menschen, die zu uns gekommen sind, wirklich mitgenommen auf diesem Weg, deshalb auch heute das Migrantentreffen im Bundeskanzleramt.
Durak: Haben Sie genug Menschen mitgenommen?
Böhmer: Ja, ich glaube, denn der Zuspruch gerade in der letzten Zeit, ich war in den letzten Wochen bei sehr vielen Migrantenorganisationen, bei Integrationsforen, hat mir gezeigt, der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist richtig. Wir reden nicht mehr übereinander, sondern miteinander. Wir gehen sehr konkret und pragmatisch in der Integrationspolitik voran, beim Erwerb der deutschen Sprache, bei der Verbesserung der Bildungssituation und ganz wichtig, jungen Menschen eine Ausbildungschance zu geben, aber ihnen auch zu sagen, nehmt diese Ausbildung wahr, strengt euch an, macht einen guten Abschluss. Und da haben mir viele Eltern auch gesagt, wir wollen sie dabei unterstützen, damit unser Junge, unsere Tochter auch wirklich eine Chance in diesem Land hat.
Durak: Wollen die Eltern denn, dass sie von Staats wegen unterstützt werden?
Böhmer: Unterstützt werden heißt ja, dass wir in der Schule sehen, dort, wo sehr viele Kinder aus Zuwandererfamilien sind, dass wir Lehrerinnen und Lehrer haben, die auf diese Aufgabe besser vorbereitet sind, denn die Unterrichtssituation hat sich gegenüber früher völlig verändert, und wir brauchen eine intensive Elternarbeit. Und hier habe ich erlebt, dass wir die Eltern auch ansprechen müssen über die Elternvereine, und mir haben die spanischen, aber auch die türkischen Elternvereine zugesagt, dass sie diese Arbeit intensivieren wollen.
Durak: Welche Unterstützung haben Sie denn von den Migrantenverbänden, denen ja vielleicht die Eltern eher zugewandt sind als Ihnen?
Böhmer: Das ist ein wichtiger Punkt. Ich glaube, wir brauchen diese Brückenbauer, gerade aus den Zuwandererfamilien selbst. Und hier gibt es die Vorschläge im nationalen Integrationsplan, die als Selbstverpflichtung gerade von Migrantenorganisationen eingegangen sind. Das bedeutet, dass man die Elternarbeit intensivieren will. Wir brauchen Bildungsbotschafter. Wir brauchen Bildungspaten. Es gibt den Ansatz Stadtteilmütter und Integrationslotsen. Das muss aber nicht nur punktuell geschehen, nicht nur als Projekt, sondern hier brauchen wir Nachhaltigkeit. Und ich will heute mit den Migrantenverbänden auch darüber sprechen, wie diese Selbstverpflichtung, die sie im letzten Jahr eingegangen sind, inzwischen umgesetzt werden.
Durak: Gibt es denn da noch Defizite?
Maria Böhmer: Ja, guten Morgen!
Durak: Sind Sie eigentlich froh darüber, dass sich für die Anti-Ausländerkampagne in Hessen nicht so viele Menschen begeistert haben?
Böhmer: Zum einen glaube ich, dass wir sehen müssen, es ist ein Thema angesprochen worden im hessischen Wahlkampf, aber auch im niedersächsischen Wahlkampf, was viele Menschen umgetrieben hat, nicht nur Deutsche, sondern auch die Menschen, die zugewandert sind, nämlich die Bekämpfung der Jugendkriminalität. Das hat ausländische Jugendliche betroffen, das hat aber auch deutsche Jugendliche betroffen. Denn wir wollen alles dafür tun, dass Gewalt keinen Raum hat. Die zweite Folgerung ist aus den beiden Wahlkämpfen, aber auch weit darüber hinaus, weil wir wissen, 15 Millionen Menschen leben in unserem Land, die aus Zuwanderungsfamilien stammen. Das Thema Integration muss im Vordergrund stehen, und es ist eine der großen Herausforderungen für uns. Und das bedeutet, dass die Menschen wissen müssen, sie sind angenommen hier in Deutschland, sie sind willkommen, und deshalb heißt es jetzt, mit aller Kraft die Integrationspolitik fortzusetzen und auch zu verstärken.
Durak: Darauf wollen wir auch gleich kommen, Frau Böhmer. Aber ich würde schon noch mal gern meine Frage stellen. Sind Sie denn froh, dass sich für diese Kampagne nicht so viele Menschen haben begeistern können?
Böhmer: Wenn Sie mit Kampagne meinen, dann meinen Sie Zuspitzung an dieser Stelle.
Durak: Ja.
Böhmer: Und Zuspitzungen führen nie dazu, dass man wirklich den Kern des Problems dann auch in den Blick nimmt. Der Kern des Problems heißt an dieser Stelle, man muss von Anfang an die Wurzeln von Gewalt in den Blick nehmen. Und deshalb haben wir auch, und jetzt spreche ich für die CDU, gesagt, dass man drei Dinge sehen muss. Das eine heißt Prävention, das Zweite heißt Hinsehen und das Dritte, dort, wo es notwendig ist, Eingreifen. Was aber wichtig ist, ist an dieser Stelle, dass deutlich wird, Prävention hat einen hohen Stellenwert, und das ist auch etwas, was ich gesehen habe, was große Resonanz findet. Viele haben mich darauf angesprochen und haben mich sehr ermutigt und haben mir gesagt, weiter das Hauptaugenmerk auf Prävention und auf Bildung zu legen.
Durak: Sollte die CDU künftig in allen Wahlkämpfen auf solche Zuspitzungen verzichten?
Böhmer: Ich glaube, wir müssen bei allen Wahlkämpfen immer wieder sehen, die Menschen erwarten von uns Antworten, und auch in Wahlkämpfen müssen wir diese Antworten sachlich geben. Und die Zuspitzungen und die Polarisierungen im hessischen Wahlkampf waren nicht nur auf einer Seite. Mich hat auch mit großer Sorge erfüllt, dass es zu persönlichen Diffamierungen kam, und ich hab auch die ausländische Presse, das heißt auch die türkische Presse verfolgt. Und dann muss ich Ihnen sagen, persönliche Angriffe dieser Art, die sind unakzeptabel.
Durak: Was ist da geschrieben worden?
Böhmer: Es ist von Rassismus geschrieben worden. Es sind heftige Vorwürfe gemacht worden, und ich glaube, jetzt ist es an der Zeit, dass hier deutlich wird, der Wahlkampf ist vorbei. Wir wollen eine sachliche Auseinandersetzung, und wir wollen vor allen Dingen deutlich machen, Integration ist ein Thema mit großem Vorrang, und da müssen alle miteinander den Weg gehen. Und deshalb ist es auch so wichtig, was wir vonseiten der Bundesregierung seit zwei Jahren machen. Wir haben umgesteuert in der Integrationspolitik, und wir haben die Menschen, die zu uns gekommen sind, wirklich mitgenommen auf diesem Weg, deshalb auch heute das Migrantentreffen im Bundeskanzleramt.
Durak: Haben Sie genug Menschen mitgenommen?
Böhmer: Ja, ich glaube, denn der Zuspruch gerade in der letzten Zeit, ich war in den letzten Wochen bei sehr vielen Migrantenorganisationen, bei Integrationsforen, hat mir gezeigt, der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist richtig. Wir reden nicht mehr übereinander, sondern miteinander. Wir gehen sehr konkret und pragmatisch in der Integrationspolitik voran, beim Erwerb der deutschen Sprache, bei der Verbesserung der Bildungssituation und ganz wichtig, jungen Menschen eine Ausbildungschance zu geben, aber ihnen auch zu sagen, nehmt diese Ausbildung wahr, strengt euch an, macht einen guten Abschluss. Und da haben mir viele Eltern auch gesagt, wir wollen sie dabei unterstützen, damit unser Junge, unsere Tochter auch wirklich eine Chance in diesem Land hat.
Durak: Wollen die Eltern denn, dass sie von Staats wegen unterstützt werden?
Böhmer: Unterstützt werden heißt ja, dass wir in der Schule sehen, dort, wo sehr viele Kinder aus Zuwandererfamilien sind, dass wir Lehrerinnen und Lehrer haben, die auf diese Aufgabe besser vorbereitet sind, denn die Unterrichtssituation hat sich gegenüber früher völlig verändert, und wir brauchen eine intensive Elternarbeit. Und hier habe ich erlebt, dass wir die Eltern auch ansprechen müssen über die Elternvereine, und mir haben die spanischen, aber auch die türkischen Elternvereine zugesagt, dass sie diese Arbeit intensivieren wollen.
Durak: Welche Unterstützung haben Sie denn von den Migrantenverbänden, denen ja vielleicht die Eltern eher zugewandt sind als Ihnen?
Böhmer: Das ist ein wichtiger Punkt. Ich glaube, wir brauchen diese Brückenbauer, gerade aus den Zuwandererfamilien selbst. Und hier gibt es die Vorschläge im nationalen Integrationsplan, die als Selbstverpflichtung gerade von Migrantenorganisationen eingegangen sind. Das bedeutet, dass man die Elternarbeit intensivieren will. Wir brauchen Bildungsbotschafter. Wir brauchen Bildungspaten. Es gibt den Ansatz Stadtteilmütter und Integrationslotsen. Das muss aber nicht nur punktuell geschehen, nicht nur als Projekt, sondern hier brauchen wir Nachhaltigkeit. Und ich will heute mit den Migrantenverbänden auch darüber sprechen, wie diese Selbstverpflichtung, die sie im letzten Jahr eingegangen sind, inzwischen umgesetzt werden.
Durak: Gibt es denn da noch Defizite?
