Es dürfe keinen Generalverdacht gegen Palästinenser geben, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Hörfunk. Es müsse auch einen Raum für Menschen geben, die auf das Leid der Bewohner in Gaza oder anderen Teilen der Region hinweisen wollten. Trotzdem sei es ganz wichtig zu sagen, dass vor allem Antisemitismus strafrechtlich relevant sei und geahndet werde.

Am Wochenende wollen bundesweit Menschen an das Massaker der Hamas in Israel mit mehr als 1.000 Toten und an den dadurch ausgelösten Krieg im Nahen Osten mit mehr als 40.000 Todesopfern erinnern. In Berlin untersagte die Versammlungsbehörde mehrere propalästinensische Kundgebungen. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main kippt derweil ein Demonstrationsverbot. Die Richter erklärten, die Stadt verkenne die Bedeutung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Sie könne das Verbot nicht alleine mit dem Datum 7. Oktober begründen, dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas am kommenden Montag begründen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.