
Fachpolitiker von Union und SPD einigten sich darauf, dass die Kurse für EU-Bürger und Flüchtlinge aus der Ukraine weiter vom Staat bezahlt werden. Für Geduldete und Asylbewerber im laufenden Verfahren sind dagegen grundsätzlich keine Integrationskurse mehr vorgesehen. Ihnen steht es aber frei, an einem Erst-Orientierungskurs teilzunehmen, der einen deutlich geringeren Umfang hat. Damit sollen laut Bundesinnenminister Dobrindt die Kosten von derzeit 1,3 Milliarden Euro auf rund 600 Millionen pro Jahr sinken.
Am Abend kommt in Berlin der Koalitionsausschuss zusammen. Vizekanzler Klingbeil, SPD, sprach von einer Arbeitssitzung, von der er sich einen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben verspreche. Von Unionsseite hieß es, dass es vor allem um Planung und Meinungsaustausch gehe, ohne dass wichtige Beschlüsse zu erwarten seien.
Diese Nachricht wurde am 12.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
