Koalition
Integrationspolitische Sprecherin der SPD lehnt pauschale Abschiebung von Syrern ab

Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Nasr, lehnt die Pläne der CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik ab.

    Eine Frau Anfang 30, Rasha Nasr, schaut in die Kamera. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen trägt eine hellblaue Bluse, ihre langen Haare hat sie zu einem Zopf
    Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Rasha Nasr (Archivbild vom August 2022). (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
    Nasr kritisierte im Deutschlandfunk vor allem, dass die CSU syrische Flüchtlinge schnell in ihre Heimat zurückschicken will. Sie sagte, wer jetzt pauschal abschieben wolle, der ignoriere die Realität in Syrien. Trotz des Kriegsendes herrsche in dem Land weiter Willkür. Bestimmte Volksgruppen würden noch immer angegriffen und seien massiven Repressionen ausgesetzt. Nasr betonte, eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien werde die SPD unterstützen, einen Zwang zur Rückkehr nicht.
    Die CSU im Bundestag will sich in der kommenden Woche zu ihrer traditionellen Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon treffen. Aus einem Positionspapier zur Vorbereitung geht hervor, dass die CSU-Abgeordneten auch die Hürden für Missbrauch von Sozialleistungen erhöhen wollen. Außerdem wendet sich der Katalog gegen ausländische Demokratiefeinde. So sollten öffentliche Rufe nach Errichtung eines Kalifats unter Strafe gestellt werden.
    Diese Nachricht wurde am 02.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.