Proteste gegen Steuergesetz
Internationale Besorgnis nach Gewalt-Eskalation in Kenia

In Kenia sind Proteste gegen Steuererhöhungen eskaliert. Demonstranten stürmten das Parlament in der Hauptstadt Nairobi, es gab mehrere Tote. International ist die Besorgnis groß: UNO-Generalsekretär Guterres rief die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung auf.

    Demonstrierende Männer und Frauen halten sich in Nairobi an den Händen und laufen an zwei schwer bewaffneten Polizisten vorbei. Im Hintergrund steigt Rauch auf.
    In Kenias Hauptstadt Nairobi sind Proteste gegen Steuererhöhungen in Gewalt umgeschlagen. (AFP / SIMON MAINA)
    Er sei zutiefst besorgt über die jüngste Gewalt und die Inhaftierungen, teilte Guterres mit. Das Recht der Menschen, friedlich zu demonstrieren, müsse gewahrt bleiben. Zahlreiche westliche Staaten äußerten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Sorge über die Situation in dem ostafrikanischen Land - darunter auch Deutschland und die USA. Die Szenen vor dem Parlament in Nairobi seien schockierend gewesen, hieß es. Mehrere hundert Menschen hatten die Absperrungen rund um das Parlament durchbrochen. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und auch scharfe Munition ein. Mindestens fünf Menschen sollen getötet worden sein.

    Seit Tagen Proteste gegen Steuererhöhungen

    Im Parlament hatte zuvor die dritte Lesung eines umstrittenen neuen Steuergesetzes stattgefunden, anschließend billigten die Abgeordneten die Vorlage, die zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro vorsieht. Die Opposition verweigerte ihre Teilnahme. Seit Tagen gehen in vielen größeren Städten Kenias Menschen auf die Straße, um gegen die Reform zu protestieren. Sie fordern auch den Rücktritt von Präsident Ruto.
    Kenia ist hoch verschuldet. Viele Menschen im Land leiden unter den hohen Lebenshaltungskosten, es gibt eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die Regierung hat nach den ersten Protesten bereits einige Zugeständnisse gemacht und unter anderem versprochen, die geplanten neuen Steuern auf Brot und Speiseöl zu streichen. Das reichte den Protestierenden aber nicht aus.
    Diese Nachricht wurde am 25.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.