Gemeinsame Erklärung
Internationale Wahlbeobachter zweifeln an offiziellem Ergebnis in Georgien

Internationale Wahlbeobachter zweifeln das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl in Georgien an.

    Das Logo der OSZE in Wien.
    Logo der OSZE (imago images / Alex Halada )
    Die Abgesandten von OSZE, EU-Parlament, Europarat und NATO kommen in einer gemeinsamen Erklärung zu dem Schluss, dass vor und während der Abstimmung Druck auf die Wahlberechtigten ausgeübt wurde. Die Wahl sei durch "Ungleichheiten und Spannungen" gestört worden. Georgiens Regierungschef Kobachidse wies die Vorwürfe zurück. Der Sieg seiner Partei sei "offensichtlich".
    Die Wahlkommission in der Hauptstadt Tiflis hatte die pro-russische Regierungspartei "Georgischer Traum" mit 54 Prozent zur Siegerin erklärt. Die pro-europäische Opposition habe rund 37 Prozent erhalten. Die Oppositionsparteien erkennen das vorläufige amtliche Ergebnis nicht an und sprechen von Wahlfälschung.
    Diese Nachricht wurde am 27.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.