Gemeinsame Erklärung
Internationale Wahlbeobachter zweifeln an offiziellem Ergebnis in Georgien

Die Parlamentswahl in Georgien war nach Einschätzung von internationalen Beobachtern von zahlreichen Einschüchterungs- und Betrugsversuchen geprägt.

    Das Logo der OSZE in Wien.
    Logo der OSZE (imago images / Alex Halada )
    Die Abgesandten von OSZE, Europäischem Parlament, Europarat und NATO berichten von doppelten Stimmabgaben, Stimmenkauf und körperlichen Angriffen auf Wählerinnen und Wähler. Georgiens Regierungschef Kobachidse wies die Vorwürfe der Beobachter zurück. Der Sieg seiner Partei sei "offensichtlich".
    Die Wahlkommission in der Hauptstadt Tiflis hatte die pro-russische Regierungspartei "Georgischer Traum" mit 54 Prozent zur Siegerin erklärt. Die pro-europäische Opposition erhielt demnach rund 37 Prozent.
    Außenpolitiker mehrerer EU-Staaten empfahlen in einer gemeinsamen Erklärung, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Zu ihnen zählt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth. Er sagte, die pro-europäischen Teile der Gesellschaft in Georgien dürften nicht im Stich gelassen werden. Georgien ist EU-Beitrittskandidat. Wegen der jüngsten politischen Entwicklungen in dem Land ruhen die Verhandlungen jedoch derzeit.
    Diese Nachricht wurde am 27.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.