Berlin
Internationale Wiederaufbaukonferenz für Ukraine fortgesetzt

In Berlin ist die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine fortgesetzt worden. Heute geht es vor allem um die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie den Ausbau kommunaler Partnerschaften. Bundesentwicklungsministerin Schulze nimmt dazu gemeinsam mit dem Bürgermeister von Kiew, Klitschko, an einer Diskussionsrunde mit anderen Bürgermeistern teil. 

12.06.2024
    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, reichen sich bei der Internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine nach einer Pressekonferenz die Hand.
    Bundeskanzler Scholz und der ukrainische Präsident Selenskyj bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin (Kay Nietfeld/dpa)
    Gestern hatte der ukrainische Präsident Selenskyj auf Investitionen in den Energiesektor gedrängt und erklärt, durch die russischen Angriffe sei die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung zerstört worden. Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank der Ukraine sagten Hilfsgelder sowie Garantien für Kredite in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau zu.

    Fachkräfte-Allianz auf den Weg gebracht

    Außerdem starteten Deutschland sowie mehr als 50 internationale Organisationen, Staaten und Unternehmen eine Initiative zur Fachkräfteausbildung für die Ukraine. Geplant ist die Ausbildung von 180.000 Fachkräften. So soll die Ukraine in die Lage versetzt werden, zerstörte Stromleitungen, Krankenhäuser oder Gebäude wiederaufzubauen.
    Entwicklungsministerin Schulze teilte mit, die Mitglieder der Fachkräfte-Allianz wollten für den Wiederaufbau insgesamt mehr als 700 Millionen Euro bereitstellen. Das Programm solle drei Jahre laufen und richte sich vor allem an junge Menschen, Binnenvertriebene und Frauen.

    Habeck: "Jetzt investieren ist eine Geschäftsgelegenheit"

    Bundeswirtschaftsminister Habeck geht davon aus, dass es bei Unternehmen großes Interesse gibt, in der Ukraine zu investieren. Wegen des Krieges brauche es dafür aber noch Garantien. Jetzt zu investieren, sei eine Geschäftsgelegenheit, meinte der Grünen-Politiker. Die Ukraine habe viele Fachkräfte, es seien Fortschritte beim Kampf gegen die Korruption gemacht worden und es gebe die Perspektive, ein vollwertiges Mitglied der EU und damit im europäischen Binnenmarkt zu werden.
    Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte der Ukraine weitere 100 Millionen Euro an deutschen Hilfsgeldern zu. Das Geld soll vor allem für Maßnahmen der psychischen und psycho-sozialen Unterstützung eingesetzt werden.

    Scholz: Zunkunft der Ukraine liegt in der EU

    Zur Eröffnung der Konferenz hatte Bundeskanzler Scholz erklärt, man werde die Ukraine stärker, freier und wohlhabender machen als vor dem Krieg. Scholz rief auch dazu auf, die Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu unterstützen. Der beste Wiederaufbau sei der, der gar nicht stattfinden müsse, sagte Scholz.
    Der Kanzler versicherte, dass die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liege. Dieses Versprechen, das man dem Land gegeben habe, gelte nach wie vor. Scholz forderte den russischen Staatschef Putin auf, seinen "brutalen Feldzug" zu beenden.

    Neue Finanzhilfen von der EU

    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte der Ukraine Hilfen der Europäischen Union in Milliardenhöhe zu. Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank unterzeichneten bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin entsprechende Vereinbarungen. Mit den Garantien soll gewährleistet werden, dass ukrainische Banken Kredite an Unternehmen im Land vergeben können. Ziel ist unter anderem der Wiederaufbau kritischer Infrastruktur.
    An der zweitägigen Konferenz auf dem Berliner Messegelände nehmen rund 2.000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen teil. Sie wollen über eine langfristige Perspektive für die Ukraine beraten. Es ist keine Geberkonferenz, sondern es geht um die Vernetzung der Akteure.
    Sie können hier einen Bericht unserer Korrespondentin Sabine Adler hören.
    Diese Nachricht wurde am 12.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.