Den Haag
Internationaler Gerichtshof entscheidet über Forderung nach Rückzug Israels aus Rafah

Der Internationale Gerichtshof entscheidet heute über die Forderung Südafrikas nach weiteren rechtlichen Schritten gegen Israel. Dabei geht es um einen Eilantrag der südafrikanischen Regierung.

24.05.2024
    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, das Gebäude Friedenspalast.
    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag. (IMAGO / Steinach)
    Diese hatte die Richter in Den Haag aufgefordert, unter anderem den sofortigen Rückzug des israelischen Militärs aus Rafah im Süden des Gazastreifens anzuordnen. Südafrika argumentiert, es gehe darum, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Israel hat den Vorwurf in einer Anhörung scharf zurückgewiesen.
    In einem früheren Eilverfahren im Januar hatte das Gericht von Israel verlangt, Maßnahmen zu ergreifen, die die palästinensische Zivilbevölkerung schützen.
    Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs sind bindend. Allerdings besitzen die UNO-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UNO-Sicherheitsrat anrufen, in der Sache tätig zu werden.

    Isreaelische Armee setzt Offensive in Rafah fort

    Derweil stößt die israelische Armee nach eigenen Angaben weiter in Rafah im Süden des Gazastreifens vor. Bodentruppen haben nach Angaben von Armeesprecher Hagari das Gebiet Schabura erreicht. Von dort aus gehen die Hamas-Terroristen gegen Israel vor, betonte er. Abschussvorrichtungen und Raketen, Tunnelschächte und unterirdische Routen seien zerstört worden.
    Hagari sprach wörtlich von "schwierigen Gefechten". Die Armee stürme Rafah nicht, sondern gehe vorsichtig und präzise vor. Israel will dort die letzten verbliebenen Kampfeinheiten der Hamas zerschlagen. Nach Hagaris Angaben haben nach den Evakuierungsaufrufen Israels inzwischen rund eine Million Zivilisten die Stadt verlassen.
    Diese Nachricht wurde am 24.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.