Gaza-Krieg
Internationaler Gerichtshof verlangt Ende der Militäroffensive in Rafah - Israel lehnt Anordnung ab

Der Internationale Gerichtshof hat einem Eilantrag Südafrikas stattgegeben und ein sofortiges Ende des israelischen Militäreinsatzes in Rafah im Gazastreifen angeordnet.

    Zu sehen sind mehrere Richter des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag während einer Urteilsverkündung.
    Der Präsident des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der Libanese Nawaf Salam (M), während des Urteils zur Lage in Rafah. (IMAGO / ANP / IMAGO / Koen van Weel)
    Die humanitäre Situation dort sei katastrophal, sagte IGH-Präsident Salam in Den Haag. Das höchste UNO-Gericht wies Israel zudem an, den Grenzübergang von Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen für humanitäre Hilfe zu öffnen.
    Israel hat bereits signalisiert, dass es der Anordnung nicht Folge leisten wird. Keine Macht der Welt werde Israel davon abhalten, seine Bürger zu schützen und gegen die Hamas im Gazastreifen vorzugehen, erklärte ein Regierungssprecher. Die Terrororganisation Hamas begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Zustimmung kam auch von der Palästinenserbehörde im Westjordanland.
    Der Antrag Südafrikas ist Teil einer umfassenden Klage des Landes, in der Israel des Völkermords beschuldigt wird. Das südafrikanische Außenministerium erklärte, man werde sich an den UNO-Sicherheitsrat wenden. Die Anweisung des IGH sei bindend und müsse von Israel befolgt werden.
    Diese Nachricht wurde am 24.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.