Sonntag, 28. April 2024

Gaza-Krieg
Internationaler Gerichtshof verpflichtet Israel zu mehr Hilfslieferungen

Der Internationale Gerichtshof hat Israel verpflichtet, umgehend die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in den Gazastreifen zuzulassen. Es müssten mehr Grenzübergänge für den Transport von Nahrungsmitteln sowie medizinischer Hilfe geöffnet werden, ordnete das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag an.

28.03.2024
    Große LKW stehen in zwei langen Schlangen an einem Grenzübergang zum Gazastreifen. Davor eine Frau mit blauer Weste und Kopftuch.
    Lastwagen mit Hilfsgütern an einem Grenzübergang zum Gazastreifen. (picture alliance / Anadolu / Stringer)
    Zu den dringend benötigten Hilfsgütern zählten die Richter auch Wasser, Strom, Kleidung und Zelte. Sie erklärten, die katastrophalen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen hätten sich weiter verschlechtert. Die Einwohner seien nicht mehr nur von einer Hungersnot bedroht - die Hungersnot existiere bereits. Das Gericht entsprach mit seiner Entscheidung einem Antrag Südafrikas im laufenden Völkermord-Verfahren gegen Israel. Entscheidungen des UNO-Gerichtshofes sind bindend. Ob sich Israel daran hält, ist aber unklar.

    Schon im Januar Sofortmaßnahmen angeordnet

    Bereits Ende Januar hatte das Gericht Sofortmaßnahmen angeordnet und Israel aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern.
    Auslöser des Gaza-Kriegs war ein Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober mit mehr als 1.200 Toten. Das Land reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gaza-Streifen. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage in dem Palästinensergebiet steht Israel international in der Kritik. Kürtlich hatten die USA eine Resolution für eine Feuerpause nicht mit ihrem veto verhindert, was in Jerusalem auf Verärgerung stieß.
    Diese Nachricht wurde am 28.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.