Den Haag
Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Israels Finanzminister Smotrich

​Der Internationale Strafgerichtshof hat nach Angaben des israelischen Finanzministers ‌Smotrich ⁠einen Haftbefehl ⁠gegen ihn beantragt.

    Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich spricht während einer Pressekonferenz, er steht hinter einem Rednerpult und hält Blätter in den Händen.
    Der israelische Finanzminister Smotrich (Ohad Zwigenberg / AP / dpa / Ohad Zwigenberg)
    Der rechtsextreme Politiker sagte vor Journalisten, er sei gestern Abend darüber informiert worden. Wer ihm dies mitgeteilt habe und welche Gründe das Gericht anführe, ließ Smotrich offen. Der Gerichtshof in Den Haag und die zuständige Anklagebehörde äußerten sich bislang nicht dazu. Das ⁠Verfahren ⁠für solche Anträge ⁠ist vertraulich. Großbritannien und vier weitere Staaten hatten im vergangenen Jahr Sanktionen gegen Smotrich und den ebenfalls rechtsextremen israelischen Minister Ben-Gvir verhängt. Sie warfen ihnen vor, wiederholt zur Gewalt ‌gegen ‌Palästinenser im Westjordanland angestiftet zu haben.
    Der Gerichtshof hatte im November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, dessen früheren ​Verteidigungsminister Galant sowie den Hamas-Anführer Al-Masri erlassen. Ihnen werden ‌Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Konflikt vorgeworfen.
    Diese Nachricht wurde am 19.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.