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Internationaler Strafgerichtshof
Prozess gegen Kenias Präsident Kenyatta in Gefahr

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta und sein Stellvertreter William Ruto sind vom Internationalen Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen nach der umstrittenen Wahl Ende 2007 angeklagt. Aber der Prozess vor allem gegen Kenyatta kommt nicht voran.

    Der Prozess gegen Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta vor dem
    Internationalen Strafgerichtshof (IStGH ) droht zu platzen. Bei einer Anhörung in Den Haag warf Ankläger Benjamin Gumpert der Regierung in Nairobi vor, das Verfahren zu behindern, indem sie wichtige Dokumente beispielsweise über finanzielle Transaktionen Kenyattas nicht freigebe. Dadurch sollte ermittelt werden, ob der Präsident über Mittelsmänner Geld für gewaltsame Aktionen verteilt hatte. Gumpert forderte eine Verschiebung, bis Kenia seinen Verpflichtungen nachkomme.
    Schlüsselzeuge will doch nicht aussagen
    Die Verteidigung wiederum erklärte, dass die Anklage angesichts fehlender Beweise keine Substanz mehr habe und der Fall eingestellt werden sollte. "Die Anklage ist in sich zusammengebrochen", erklärte der Verteidiger Steven Kay. Kenyatta soll sich als erstes amtierendes Staatsoberhaupt vor dem Weltstrafgericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach der Präsidentenwahl 2007 in Kenia verantworten. Damals waren über 1000 Menschen getötet worden. Der Präsident bestreitet die Vorwürfe.
    Der Prozessbeginn war im Dezember verschoben worden, nachdem Chefanklägerin Fatou Bensouda eingestanden hatte, dass ein Schlüsselzeuge nicht mehr aussagen wollte, weil er eingeschüchtert worden sei. Ein zweiter Zeuge habe erklärt, über ein "entscheidendes Ereignis" des Falls eine Falschaussage gemacht zu haben.
    Ob und wie der Prozess weitergeführt wird, soll in den kommenden Wochen entschieden werden, wie der Vorsitzende Richter Kuniko Ozaki sagte.