Den Haag
Internationaler Strafgerichtshof verurteilt Trumps Sanktionen

Der Internationale Strafgerichtshof hat die von US-Präsident Trump verhängten Sanktionen scharf kritisiert.

    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IMAGO / Paul-Philipp Braun )
    Damit solle die unabhängige und unparteiische juristische Arbeit des Gerichts beeinträchtigt werden, erklärte der IStGH im niederländischen Den Haag. Das Gericht stehe hinter seinem Personal und wolle weiterhin für Millionen unschuldige Opfer von Gräueltaten auf der ganzen Welt Gerechtigkeit schaffen.
    Trump hatte die Entscheidung damit begründet, dass das Gericht seine Macht missbraucht habe, indem es einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu beantragt habe. Die Sanktionen untersagen Mitarbeitern des Strafgerichtshofs und ihren Familienangehörigen die Einreise in die USA. Das Dekret sieht zudem das Einfrieren aller Vermögenswerte vor, die diese Personen in den Vereinigten Staaten haben.
    Israels Außenminister Saar begrüßte die Strafmaßnahmen. Im Onlinedienst X erklärte er, das Vorgehen des Gerichts sei unmoralisch und habe keine rechtliche Grundlage.
    Diese Nachricht wurde am 07.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.