"Die Kommission ist aufgefordert worden, rasch zu handeln, und genau das werden wir tun", sagte EU-Kommissionsvize Andrus Ansip. "Wir müssen die Daten der Europäer in den USA schützen, deshalb haben wir es eilig."
Daten in den USA nicht ausreichend geschützt
Der Europäische Gerichtshof hatte Anfang Oktober nach einer Klage eines österreichischen Facebook-Nutzers die 15 Jahre alte sogenannte Safe Harbor-Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung und -speicherung in den USA gekippt. In den USA seien die Daten nicht ausreichend geschützt, befanden die Richter. Sie kritisierten, dass amerikanische Behörden und Geheimdienste Zugriff darauf hätten.
Gespräche über eine Änderung des Abkommens laufen bereits seit 2013, wurden aber von dem Gerichtsurteil unterbrochen. EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte, die Forderungen des Gerichts nach mehr Datenschutz würden in den Verhandlungen berücksichtigt: "Wir versuchen, hundertprozentig den Anforderungen des Urteils gerecht zu werden." Jourova reist nächste Woche zu Gesprächen in die USA.
Keine Einigung in zwei zentralen Punkten
Nach Angaben der EU-Kommission gibt es in den beiden zentralen Punkten noch keine Einigkeit, nämlich beim Datenschutz und dem Zugriff von öffentlichen Stellen auf die gesammelten Daten.
(tzi/fwa)
