Bundespräsident Frank Walter Steinmeier mahnt dazu, das Völkerrecht zu achten. Gerade Deutschland sollte es zum Teil der eigenen Identität erklären. Man sollte nicht ignorieren, wenn das Völkerrecht mit leichter Hand sogar verächtlich gemacht werde.

„Die Sanktionen werden nicht helfen“, sagt Ministerin Bärbel Bas (SPD) mit Blick auf die Wirkung der Bürgergeld-Reform auf den Haushalt: Die Zahl der "Totalverweigerer" sei gering. Bas will aber gegen Schwarzarbeit härter vorgehen, mit Kontrollen.

Soll die AfD verboten werden? Thomas Krüger ist skeptisch. Allerdings beobachtet der frühere DDR-Bürgerrechtler und heutige Chef der Bundeszentrale für politische Bildung mit Sorge, wie die AfD von den Algorithmen der Social-Media-Welt profitiere.

Im Handelsstreit mit den USA plädiert Bundesbankpräsident Joachim Nagel für Verhandlungen, um Zölle abzuschaffen. Für die Wirtschaftspolitik in Deutschland mahnt er rasche Reformen an. Man müsse nicht nur Unternehmen, sondern auch Menschen entlasten.

Völkerrechtler Matthias Goldmann fordert Konsequenzen für Israels Vorgehen in Gaza und im Westjordanland. Der „Grundkonflikt zwischen Staatsräson und Völkerrecht" sei zwar "noch nicht entschieden“. Doch gebe es „Zeichen einer Trendwende".

Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, setzt bei der Gewinnung von dringend benötigtem zusätzlichem Personal auf Freiwilligkeit statt auf einer Reaktivierung der Wehrpflicht. Sonst sinke auch die Einsatzbereitschaft.

In den Koalitionsausschuss entsendet die Union nur Männer. Die neue Bundesfrauenministerin Karin Prien bedauert das. Von ihrer Partei wünscht sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende, wichtige Posten wieder stärker weiblich zu besetzen.