Birke: Kolumbien ist besser als sein Ruf. Präsident Uribe, mit diesem Slogan haben Sie vor einem Jahr in Deutschland für Investitionen in Kolumbien geworben. Auf welches Echo sind Sie gestoßen, wenn Sie heute Bilanz ziehen?

Uribe : Ungeachtet der großen Freundschaft beider Länder waren die deutschen Investitionen in Kolumbien letzthin rückläufig. Die Lateinamerikakonferenz der Deutschen Wirtschaft in Cartagena ist jedoch eine Antwort auf meinen Appell vom letzten Jahr. 200 deutsche Unternehmer hatten wir erwartet: Fast 300 sind gekommen. Das ist ein großer Schritt, und wir sind sehr zufrieden und voller Hoffnung, dass dies der Neubeginn stabiler Neunivestitionen in Kolumbien ist.

Birke: Leute, die investieren brauchen Sicherheit – physische Sicherheit und Sicherheit bei den Investitionen. Welche kann Kolumbien geben?

Uribe : Kolumbien hat ein Programm demokratischer Sicherheit eingeführt, das erste Ergebnisse zeigt. Wir sind dabei Fortschritte zu machen, obwohl wir noch längst nicht gewonnen haben!
Vor vier Jahren haben wir noch 30 000 Morde im Jahr registriert. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres waren es 6095! Das ist eine deutliche Verringerung! Wir zählten damals 3000 Entführungen im Jahr – bisher waren es in diesem Jahr nur 117 neue Entführungen.
Die Situation in Kolumbien hat sich enorm verbessert!
Was die Investitionssicherheit anbetrifft, so hat sich Kolumbien stets an die Spielregeln gehalten. Aber wir wollen mehr. Mit Spanien haben wir gerade ein Investitionsschutzabkommen geschlossen, und mit Deutschland wird gerade verhandelt.
Und das Parlament ist im Begriff ein Gesetz zu verabschieden, dass die Regierung bevollmächtigt, entsprechende Verträge mit den Investoren zu schließen.

Birke: Eines der großen Ziele Ihrer Regierung war, auch die Situation im sozialen Bereich zu verbessern. Kolumbien hat zwei Drittel der Bevölkerung, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Was tun Sie, und was kann Deutschland, was können deutsche Unternehmer tun, um die Situation zu verbessern?

Uribe : 59 % der Bevölkerung lebten unter der Armutsgrenze, jetzt sind es nur noch 52%! Aber das ist natürlich immer noch extrem hoch. Wir müssen unter 5% kommen! Die beste Unterstützung sind Investitionen in Kolumbien. Das ist im Grunde, was wir am dringendsten benötigen. Die Regierung hat ein Programm aufgelegt, das wir die sieben Werkzeuge der Gleichheit nennen. Dazu gehört die Erziehungsrevolution! Wir haben 1 Million 100 000 neue Plätze an Schulen geschaffen – um nur ein Beispiel von vielen zu nennen. In dem Zusammenhang möchte ich jedoch auf die berufliche Ausbildung verweisen, die für Investoren wichtig ist. Als wir an die Regierung kamen, absolvierte eine Million Jugendlicher eine Ausbildung, jetzt sind es vier Millionen.

Die Zahl der Kolumbianer, die Zugang zum Gesundheitswesen haben, wurde um 5 Millionen auf 15 Millionen erhöht! Ende des Jahres sind es hoffentlich 18 und im Endeffekt sollten es 22 Millionen Kolumbianer sein. Eine halbe Million Familien erhalten Unterstützungszahlungen, damit sie ihre Kinder in die Schule schicken!

Den Etat zur Unterstützung der Flüchtlinge im Land haben wir verachtfacht! 80 Millionen Dollar fließen in ein Resozialisierungsprogramm für ehemalige Terroristen: 12 000 fallen bereits unter dieses Programm. Und wir unternehmen große Anstrengungen, die Bauern von der Kokaproduktion abzubringen, zum Beispiel mit dem Waldhüterprogramm. 33 000 Familien fallen bereits unter dieses Programm. Jede Familie erhält ungefähr 2000 Dollar im Jahr dafür, dass sie die Gegend drogenfrei halten und die Natur pflegen.

Birke: Herr Präsident, Sie haben die Reintegration subversiver Elemente erwähnt. Sie haben Verhandlungen mit den rechtsgerichteten Paramilitärs aufgenommen. Wann werden Sie mit der Guerrilla verhandeln?

Uribe : Wenn die dazu bereit ist! Dem Nationalen Befreiungsheer, ELN, und den FARC, den revolutionären Streitkräften Kolumbiens sind Angebote unterbreitet worden. Mit dem ELN schienen wir auf gutem Weg. Alles, was die Regierung verlangt hatte, war ein Waffenstillstand – nicht die Waffen abzuliefern oder sich aufzulösen! Im Gegenzug sollten keine Militäraktionen gegen das ELN durchgeführt werden. Das Nationale Befreiungsheer wollte allerdings nicht auf Entführungen verzichten! Das können wir nicht zulassen. In dem Augenblick, wo die bewaffneten Gruppen die Waffenruhe einhalten, beginnen die Friedensverhandlungen. Über kurz oder lang wird es dazu kommen!

Birke: Warum?

Uribe: Weil die Bewegung sonst verschwindet! In einer Gesellschaft, in der sich die Demokratie von Tag zu Tag festigt, in der es sozialen Fortschritt, mehr Sicherheit und Glaubwürdigkeit gibt, kann sich eine solche Bewegung nicht halten! Also wird der Moment kommen, wo sie entweder verhandelt oder von der Bildfläche verschwindet!

Birke: Die große Frage scheint in Kolumbien auch die Amnestie für subversive Elemente zu sein! Inwieweit sind Sie bereit, Amnestie zu gewähren und inwieweit müsste nicht alles in eine große Justizreform eingebettet werden, denn der Großteil der Kriminalität, fast 98 %, bleibt straffrei?

Uribe : Erstens haben wir die Kriminalität eingedämmt, wie ich bereits mit Zahlen belegt habe. Zweitens sind wir im Begriff, die Justiz zu reformieren! Wir haben schon eine Verfassungsänderung beschlossen. Das System der Anklage und mündlicher Vernehmung wird geändert und zur Zeit in einem Teil Kolumbiens getestet. Die Resultate sind gut und wir wollen das auf das ganze Land übertragen. Unsere Politik der demokratischen Sicherheit hat den Kolumbianern überdies die Angst genommen, der Justiz zu helfen. Damit hoffen wir der Straflosigkeit Einhalt zu gebieten und ich glaube, das ist ein großer Erfolg dieser Regierung.

Birke: Eine andere Reform, die Sie angegangen sind, ist die mögliche Wiederwahl eines Präsidenten. Werde ich bei einer nächsten Lateinamerikakonferenz einen Präsidenten Uribe wiederbegrüßen können?

Uribe : Es gefällt mir nicht, dass Sie das Thema so angehen – denn letzte Woche habe ich mich von einer CNN Journalisten zu einer Äußerung hinreißen lassen. Demokratie darf nicht durch Restriktionen eingeengt sein. Am Ende entscheidet doch das Volk – lassen wir das Volk entscheiden!

Birke: Werden Sie Ihre eigene Partei gründen?

Uribe : Die kolumbianische Verfassung verbietet es mir, über Politik zu sprechen!