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Sparpaket der Ampel
SPD-Fraktionschef warnt vor gesellschaftlicher Spaltung

Trotz Einigung des Bundeskabinetts zum Haushalt fordert Rolf Mützenich (SPD) die Aussetzung der Schuldenbremse für 2024. Sonst gebe es Verteilungskonflikte. Ukraine-Hilfen dürften nicht gegen innenpolitische Leistungen ausgespielt werden.

Küpper, Moritz |
Rolf Mützenich.
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender, sieht die Einigung zum Haushalt 2024 noch kritisch. Diese sieht bislang vor, die Schuldenbremse einzuhalten. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)