Bundesrat
Investitionspaket gebilligt - Aussetzung des Familiennachzugs endgültig beschlossen

Der Bundesrat hat das Investitionspaket zur Ankurbelung der Wirtschaft einstimmig gebilligt.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat seine Antrittsrede.
    Kanzler Merz hält im Bundesrat seine Amtrittsrede. (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Das Gesetz sieht Steuerentlastungen für Unternehmen und erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten vor. Dadurch sollen Anreize für mehr Investitionen geschaffen werden. Nach Bedenken der Länder hatte der Bund zugesagt, die Steuermindereinnahmen der Kommunen in den nächsten Jahren auszugleichen.
    Außerdem wird der Familiennachzug für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe für zwei Jahre ausgesetzt. Der Bundesrat ließ die vom Bundestag beschlossene Regelung passieren, nach der für zwei Jahre das Kontingent für Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz nicht mehr erfüllt werden soll. Betroffen sind vor allem Menschen aus Syrien, die ab 2015 in der Regel den eingeschränkten Schutzstatus bekommen haben. Pro Jahr konnten über das Kontingent 12.000 nahe Angehörige dieser Flüchtlinge einreisen.
    Der eingeschränkte Schutzstatus wird vergeben, wenn keine individuelle Verfolgung vorliegt, eine Rückkehr ins Heimatland wegen eines Kriegs, drohender Folter oder unmenschlicher Behandlung aber dennoch nicht möglich ist.
    Diese Nachricht wurde am 11.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.