"Um die dringenden Bedürfnisse der lokalen kurdischen Behörden zu erfüllen, hat sich die Staatsspitze entschieden, in Zusammenarbeit mit Bagdad in den kommenden Stunden Waffen zu liefern", heißt es in einer Stellungnahme der französischen Regierung.
Frankreich werde jede nötige Unterstützung angesichts der katastrophalen Lage für die Bevölkerung in den kurdischen Gebieten im Irak zur Verfügung stellen. Zur Art der gelieferten Waffen gab es zunächst keine Angaben.
Keine europäische Einigung
Frankreich hatte in den vergangenen Tagen erfolglos versucht, eine europäische Einigung zum Thema auf den Weg zu bringen. Zuerst hatten am vergangenen Montag die USA Waffenlieferungen auf den Weg gebracht.
Der Elysée-Palast hob auch hervor, dass die verheerende Lage der Bevölkerung im Nordirak "die Fortsetzung und Ausweitung" des Einsatzes der internationalen Gemeinschaft erfordere. Frankreich wolle dabei "eine aktive Rolle" spielen und in Abstimmung mit seinen Partnern und der neuen irakischen Regierung "jede nötige Unterstützung" leisten. Die Lieferung humanitärer Hilfsgüter werde fortgesetzt. Zugleich rief Paris erneut zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Bagdad auf.
Debatte in Berlin geht weiter
In Deutschland sind Waffenlieferungen an den Irak noch umstritten. Vor allem innerhalb der CDU gibt es hitzige Diskussion, ob und wie der Kampf der Kurden gegen die Dschihadisten im Norden des Landes unterstützt werden kann. Die Debatte in Berlin geht auch nach der Entscheidung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Ausfuhr "nicht-tödlicher" Rüstungsprodukte zu prüfen, weiter.
Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, ist gegen eine solche Lieferung in den Norden des Irak: In einer "derart unübersichtlichen Situation", in der es keine wirkliche Kontrolle gelieferter Waffen gebe, "sollte von Rüstungsexporten abgesehen werden", sagte der Politiker in verschiedenen Interviews. Eine Abkehr vom Prinzip, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern, "würde einen grundlegenden Wandel der deutschen Außenpolitik darstellen", der nicht einfach ohne Einbeziehung des Parlaments beschlossen werden dürfe.
Deutschland könne sich nicht aus Konflikt heraushalten
Röttgens Parteikollege Elmar Brok widersprach dem. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament unterstützt Waffenlieferungen an die Kurden. Es müsse jetzt schnell gehandelt werden, um Menschenleben zu retten und den Vormarsch der Dschihadisten zu stoppen, sagte Brok im Deutschlandfunk. "Es geht hier um Stunden und Tage", fügte er hinzu. Deutschland und Europa könnten sich nicht aus dem Konflikt heraushalten.
(tzi/bor)
