Samstag, 28. Mai 2022

Irak
Weiter keine neue Führung in Sicht

Zum zweiten Mal ist im Irak der Versuch gescheitert, eine neue politische Führung zu bestimmen. Das Parlament konnte sich nicht auf einen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten einigen. Das gefährliche Machtvakuum, das den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat begünstigt, dauert weiter an.

13.07.2014

Blick in das irakische Parlament.
Die Wahl des Parlamentspräsidenten im irakischen Parlament ist erneut gescheitert. (dpa / Ali Abbas)
Der amtierende Vorsitzende Mahdi al-Hafidh brach die Versammlung des Parlaments in der irakischen Hauptstadt Bagdad nach 30 Minuten ab, weil sich kein Kompromiss zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden über die Kandidaten für die wichtigsten Staatsämter abzeichnete. Das Parlament soll nun am Dienstag wieder zusammenkommen.
Die Wahl des Parlamentspräsidenten ist Voraussetzung für die Wahl eines neuen Staatschefs, der wiederum den künftigen Ministerpräsidenten nominieren und das Land zusammen mit ihm aus der Krise führen soll. Die größten Volksgruppen im Irak teilen die wichtigsten Ämter unter sich auf: Der Parlamentspräsident muss demnach ein Sunnit sein. Die Kurden stellen den Präsidenten, und der Regierungschef kommt aus den Reihen der Schiiten.
Der derzeitige Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat im Parlament keine eigene Mehrheit mehr, strebt aber dennoch eine dritte Amtszeit an. Deshalb dürfte sich der Regierungsbildungsprozess weiter in die Länge ziehen. Al-Maliki wird für den Vormarsch der Islamisten im Land verantwortlich gemacht. Die Sunniten fühlen sich durch seine Politik seit Jahren benachteiligt, und im Norden agieren die Kurden zunehmend unabhängiger.
Islamistische Kämpfer rücken auf Bagdad vor
Unterdessen rücken die Kämpfer der sunnitischen Terrorgruppe Islamischer Staat (vormals Isis) weiter auf Bagdad vor. Nach Angaben örtlicher Behörden eroberten sie große Teile der 80 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Dhuluijah, darunter auch eine Polizeistation und Gebäude der örtlichen Regierung. Bei den Kämpfen sollen mindestens sechs Menschen getötet worden sein.
Nach Angaben der Polizei sprengten die Dschihadisten auch eine Brücke zur benachbarten Stadt Balad. Damit wollten sie offenbar verhindern, dass Nachschub zu einem südwestlich von Dhuluijah gelegenen Militärstützpunkt gelangt. Einen früheren Angriff der Aufständischen auf Dhuluijah im Juni hatten Polizisten und Einwohner zurückschlagen können.
Die nigerianische Islamistengruppe Boko Haram sagte den im Irak vorrückenden Dschihadisten ihre Unterstützung zu. In einem Video, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, bezeichnet Boko-Haram-Anführer Abubakar Shekau den Anführer der radikalsunnitischen Gruppe Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, als einen seiner "Brüder".
kis/bn