Wegen Konsulatsschließungen
Iran bestellt deutschen Geschäftsträger ein

Das iranische Regime hat den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Teheran einbestellt.

    Eine Streife der Polizei steht vor dem iranischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main.
    Iranisches Generalkonsulat in Frankfurt am Main. (dpa / Boris Roessler)
    Es handelt sich um eine Reaktion auf die von der deutschen Regierung angeordnete Schließung der drei hiesigen Generalkonsulate des Iran in Frankfurt am Main, Hamburg und München. Betroffen sind 32 iranische Konsularbeamte, die ihr Aufenthaltsrecht verlieren und ausreisen müssen, sofern sie nicht andere Aufenthaltsgründe wie zum Beispiel eine EU-Staatsbürgerschaft vorweisen können. Die Botschaft in Berlin bleibt geöffnet.
    Das iranische Außenministerium sprach anschließend von einer "irrationalen" Entscheidung der Bundesregierung, die nicht zu rechtfertigen sei. Der deutsche Geschäftsträger sei einbestellt worden, um ihm den "starken Protest" des Iran zu übermitteln.

    Seltene Sanktion

    Bisher griff die Bundesregierung nur einmal zu solch einer Strafmaßnahme: Infolge des Angriffs auf die Ukraine wurden vier russische Generalkonsulate geschlossen, allerdings mit Verzögerung. Die Entscheidung wurde erst 15 Monate nach der Invasion im Mai 2023 als Reaktion auf die Ausweisung Hunderter deutscher Staatsbediensteter getroffen und erst zum Jahreswechsel 2023/24 umgesetzt.
    Die iranische Justiz hatte Sharmahds Hinrichtung am Montag bekanntgegeben. Er war im Frühjahr 2023 in einem umstrittenen Prozess nach Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt worden. Angehörige und Menschenrechtler wiesen die Anschuldigungen gegen Sharmahd zurück. Die Bundesregierung reagierte empört auf die Berichte über die Hinrichtung.
    Diese Nachricht wurde am 31.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.