EU-Gipfel
Iran und Israel zu Zurückhaltung aufgerufen - Slowakei blockiert Russland-Sanktionen

In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfeltreffen über eine Reihe von Themen. Auf der Tagesordnung standen etwa die Ukraine-Politik und die Lage im Nahen Osten. So riefen die EU-Staaten den Iran und Israel zur Einhaltung des Völkerrechts auf.

    Irlands Ministerpräsident Michael Martin, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Litauens Präsident Gitanas Nauseda, Estlands Ministerpräsident Kristen Michal, Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson und Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo sitzen um einen Tisch herum.
    Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel (Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa)
    In der auf dem Gipfel beschlossenen Erklärung heißt es, der Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen. Dies könne aber nur durch Verhandlungen erreicht werden. Die Staats- und Regierungschefs begrüßen zudem die Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran. Weiter heißt es, die EU werde sich an allen Bemühungen beteiligen, um Spannungen in der Region abzubauen.

    Uneinigkeit beim Thema Ukraine

    Die EU muss die Verabschiedung ihres 18. Sanktionspakets gegen Russland wegen des Widerstands aus der Slowakei verschieben. Ministerpräsident Fico machte in Brüssel klar, dass er seine Zustimmung erst geben werde, wenn sein Land Zusicherungen der EU-Kommission bekomme, die die Gasversorgung seines Landes nach 2027 sicherten. Deshalb konnten die anderen 26 EU-Staats- und Regierungschefs nicht ihre Zustimmung für das ausverhandelte Sanktionspaket geben - nötig ist ein einstimmiger Beschluss. Es wird nun mit einem Beschluss auf Botschafterebene kommende Woche gerechnet. Derweil bekräftigte Ungarns Regierungschef Orban sein Nein gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte in einer Videobotschaft an die Gipfelteilnehmer eine Perspektive für einen EU-Beitritt seines Landes gefordert. Es brauche eine klare politische Botschaft, dass die Ukraine fest auf dem Weg nach Europa sei. Die EU müsse zu ihrem Versprechen stehen, so Selenskyj. Er forderte zudem erneut, den Ölpreisdeckel auf 30 Dollar pro Barrel zu senken. Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten im Dezember 2022 eine Preisobergrenze für russisches Öl beschlossen, um die Einnahmen Moskaus aus Energieexporten zu verringern.

    Auch Beratungen über Zollkonflikt mit den USA

    Für Bundeskanzler Merz ist es die erste Teilnahme an einem EU-Gipfel. Er rief die Europäische Kommission zu einer raschen Einigung im Zollstreit mit den USA auf. Merz sagte am Rande des Gipfels, er unterstütze die Kommission hier bei allen Anstrengungen. Der Bundeskanzler hatte bereits Anfang der Woche kritisiert, Brüssel verhandle in dem Konflikt "zu kompliziert".
    US-Präsident Trump hat der EU eine Frist für den Abschluss der Verhandlungen bis zum 9. Juli gesetzt. Merz betonte, Europa stehe vor entscheidenden Wochen und Monaten.

    Weiter Partnerschaftsabkommen mit Israel?

    Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten konnten sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zur weiteren Zusammenarbeit mit Israel verständigen. In der Abschlusserklärung zu dem Thema konnte lediglich festgehalten werden, einen internen Prüfbericht der EU zur Kenntnis zu nehmen, demzufolge Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte Grundsätze für die sogenannte "enge Zusammenarbeit" mit der EU verstößt. Man wolle die Beratungen "über geeignete Folgemaßnahmen im Juli 2025 unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lage vor Ort" fortsetzen.
    Kleinster gemeinsamer Nenner ist nun, erneut eine sofortige Waffenruhe in Gaza und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln zu fordern. Israel wird aufgefordert, seine Blockade des Gazastreifens vollständig aufzuheben und den sofortigen, ungehinderten Zugang und die nachhaltige Verteilung humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen zu ermöglichen.
    Diese Nachricht wurde am 26.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.