EU-Gipfel
Kein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen - Widerstand aus der Slowakei bleibt

Die EU-Staaten haben wegen des Widerstands der Slowakei kein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es gab lediglich eine Einigung darauf, die bisherigen Maßnahmen zu verlängern. Das neue Paket sollte Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft, Banken und Militärindustrie beinhalten.

    Der slowakische Premierminister Fico spricht mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban, den man von der Seite sieht. Neben ihm steht ein unbekannter Mann mit dem Rücken zur Kamera.
    Treffen der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel (AFP / JOHN THYS)
    Der slowakische Ministerpräsident Fico drohte mit einer Blockade, da er die Gasversorgung seines Landes gefährdet sieht. Dem neuen Sanktionspaket müssen alle EU-Staats- und Regierungschefs zustimmen. Als möglich gilt, dass auf Diplomatenebene noch eine Einigung erreicht werden kann.

    Ungarn stemmt sich gegen Ukraine-Erklärung

    Auf dem Gipfel bekräftigte die EU ihre weitere Unterstützung der Ukraine. Mit Ausnahme Ungarns unterzeichneten alle Staaten die entsprechende Erklärung.
    Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Strack-Zimmermann von der FDP, kritisierte Ungarns Ministerpräsidenten Orban für diese Haltung. Sie sagte im Deutschlandfunk, dass man dem Land die Daumenschrauben anlegen solle. Die einzige Möglichkeit sei, Ungarn EU-Gelder zu streichen.

    Israel wird ermahnt - Partnerschaftsabkommen bleibt jedoch

    Zudem ermahnten die EU-Staaten Israel zur Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen. In der Erklärung heißt es, Israel müsse den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts uneingeschränkt nachkommen. Das Partnerschaftsabkommen mit Israel bleibt hingegen bestehen. Unter anderem Deutschland lehnte die Forderung mehrere Länder ab, den Vertrag wegen der Lage in Gaza auszusetzen.
    Die Lage im Gazastreifen ist nach Einschätzung der SOS Kinderdörfer weiterhin katastrophal. Seit Ausbruch des Kriegs im Iran seien "Verlassenheit und Verzweiflung" der Menschen in Gaza noch stärker geworden, sagte eine Mitarbeiterin vor Ort laut der Katholischen Nachrichten-Agentur. Inzwischen litten viele Kinder an akuter schwerer Mangelernährung, die rasch zum Tod führen könne.
    Diese Nachricht wurde am 27.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.