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StartseiteHintergrundIrans Atomprogramm nach der Wahl04.08.2009

Irans Atomprogramm nach der Wahl

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist erneut vereidigt. Iran wird an seinem Atomprogramm festhalten, mit Verweis darauf, dass es das Recht auf eine friedliche Nutzung habe. Doch genau daran bestehen international Zweifel.

Von Ulrich Pick und Annette Riedel

Irans alter wie neuer Präsident Mahmud Ahmadinedschad besucht die iranische Atomanlage in Natanz, 300 Kilometer südlich von Teheran (AP)
Irans alter wie neuer Präsident Mahmud Ahmadinedschad besucht die iranische Atomanlage in Natanz, 300 Kilometer südlich von Teheran (AP)
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Ulrich Pick blickt für uns zurück. Und er zeichnet nach, welche Interessen Iran mit seinem Atomprogramm verfolgt:

Die Position Teherans

Ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit rückte das iranische Atomprogramm im Jahr 2002. Denn da wurde die Internationale Atomenergiebehörde in Wien durch Geheimdienstberichte einiger Staaten darauf hingewiesen, dass Teheran daran arbeite, eigenständig Uran anzureichern. Dieses aber kann man zu friedlichen wie auch zu militärischen Zwecken verwenden. Tatsächlich fand man ein Jahr später Spuren angereicherten Urans in der Atomanlage von Natanz. Als es kurz darauf es hieß, die Islamische Republik habe 18 Jahre lang ihr Nuklearprogramm verheimlicht, wurde die Internationale Staatengemeinschaft hellhörig und verlangte sofortige Verhandlungen. Solange noch die Reformer in Teheran regierten, war dies relativ einfach. Mit der Wahl von Mahmud Ahmadinedschad im Sommer 2005 trat aber eine Änderung ein. Denn der neue radikale Präsident gab nicht nach und betonte immer wieder:

"Wir nehmen nur unser Recht im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags wahr, nicht ein bisschen mehr und nicht ein bisschen weniger."

Dieser Satz markiert die iranische Argumentation bis heute. Denn der Atomwaffensperrvertrag, den die Islamische Republik - anders als Pakistan, Indien und Israel - ratifiziert hat, garantiert nämlich im Artikel vier allen Unterzeichnern das unveräußerliche Recht - so wörtlich - " die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln". Alle Unterzeichner des Dokuments - und somit auch Iran - wird damit die Möglichkeit eingeräumt, an einem - wie es heißt - "weitest möglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und Informationen" teilzuhaben. Von diesem legitimen Austausch ist Teheran aber - vor allem auf Betreiben der USA – bereits seit den 90er Jahren ausgeschlossen worden, weshalb sich die Mullahs ihr nukleares Wissen auf verborgenen Kanälen besorgten - und zwar über Pakistan, einem zwielichtigen Verbündeten Washingtons im Kampf gegen den Terrorismus. Aufgrund der beschriebenen Isolation Irans gibt sich Ahmadinedschad denn auch misstrauisch gegenüber jeglichen Verhandlungsangeboten. Denn diese beinhalten für ihn die inakzeptable Bedingung, die Urananreicherung auszusetzen:

"Sie glauben, sie haben es mit einem vier jährigen Kind zu tun, dem sie ein Paar Nüsse oder Schokolade anbieten, um ihm sein Gold zu nehmen. Wir brauchen die Hilfe der Europäer nicht. Wann haben wir euch denn um Hilfe gebeten? Wann haben wir euch denn um etwas gebeten, so dass ihr jetzt behauptet, uns mit Anreizen von unserem Recht auf technologischen Fortschritt abbringen zu können?! Die iranische Nation wird die Anreicherung nicht aussetzen und nicht einfrieren."

Anfang 2006 gelang es Iran sogar den nuklearen Brennstoffkreislauf zu schließen, und gasförmiges Uran auf einen Gehalt von 3,5 Prozent anzureichern. Dies genügt für die Energiegewinnung, reicht aber nicht für Kernwaffen. Die Islamische Republik hatte zu diesem Zeitpunkt 164 Zentrifugen. Heute, so behauptet Teheran, sei sie im Besitz von mehr als 6000. Der UN-Sicherheitsrat hat bislang vier Resolutionen gegen das Atomprogramm verabschiedet, welche Iran allerdings ignoriert. Nach wie vor setzt die Wiener Atombehörde alles daran, so viele Informationen über das iranische Nuklearprogramm zu bekommen wie möglich. Da Teheran ihr aber keinen völlig freien Zugang zu den Anlagen gewährt, kommt es regelmäßig zu heftigen Diskussionen, in deren Zentrum stets die Frage steht, ob die Islamische Republik ihr Atomprogramm auch militärisch nutzt, konkret: ob sie im Begriff ist, Nuklarwaffen zu bauen. Bislang hat die Wiener Atombehörde diesen Verdacht nicht bestätigen können, allerdings sind – wie gesagt – ihre Informationen unvollständig.

In der iranischen Bevölkerung wird das Nuklearprogramm als eine Frage des nationalen Prestiges angesehen und von einer deutlichen Mehrheit befürwortet. Denn der geistige Führer, Ayatollah Ali Khamenei, hat in einer Fatwa erklärt, dass der Bau einer Atombombe ausgeschlossen sei.

"Dass das Atomprogramm eingeschränkt werden soll, ist verständlich, aber einen endgültigen Stop können wir nicht akzeptieren. Sicher haben die Sanktionen das Leben der Bevölkerung beeinträchtigt und ihr Leben erschwert. Trotzdem denke ich nicht, dass die öffentliche Meinung für einen Stop des Atomprogramms ist. Trotz des Drucks auf die Bevölkerung und auf das Land möchten die Menschen hier, dass die Arbeit fortgesetzt wird."

Auch wenn die Mehrheit der Iraner das Atomprogramm befürwortet, steht allerdings die starre und unflexible Haltung des Präsidenten immer häufiger in der Kritik. So betonte Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani mehrfach, man dürfe wegen des Atompokers keinen Krieg heraufbeschwören, gleichzeitig unterstreicht er aber auch:

"Ich sage euch im Westen ganz deutlich, dass ihr auf dem Weg von Resolutionen nichts erreichen könnt. Ihr schafft dadurch nur euch selbst und der Welt und insbesondere unserer Region Probleme. Der richtige Weg ist, aufzuhören mit diesem unsinnigen Getue."

Nachdem die Gespräche über Teherans Atompolitik zwischen den fünf UN-Vetomächten und Deutschland auf der einen und Iran auf der anderen Seite lange Zeit stockten, deutete sich im Frühjahr an, dass sich wieder etwas bewegen könnte. Da nämlich kündigte der iranische Staatspräsident einen neuen Vorstoß seines Landes an. Teheran sei bereit, so erklärte Mahmud Ahmadinedschad, "eine neue Ära zu beginnen und sogar die Vergangenheit zu vergessen", vorausgesetzt man werde Irans Souveränität achten. Deshalb werde sein Land, so der Präsident, in Kürze ein neues umfassendes Verhandlungsangebot vorlegen. Er blieb aber unkonkret.

"Sie, die Westmächte, haben erklärt, dass die Nutzung und Beherrschung des nuklearen Produktionszyklus das unabdingbare Recht des iranischen Volkes ist, und wollten nur sicher sein, dass es keine Waffenproduktion geben werde. Sie haben auch ihre Bereitschaft kundgegeben mit der iranischen Nation zu verhandeln. Der Standpunkt des iranischen Volkes ist klar und es war immer für Logik und Dialog."

Die angekündigte Teheraner Initiative wurde als Antwort auf einen Vorstoß aus den Vereinigten Staaten verstanden. Denn der neue US-Präsident Barrack Obama hatte erklärt, man wolle im Umgang mit der Islamischen Republik einen Neuanfang starten. Zudem hieß es in der "New York Times", Washington sei möglicherweise im Atomstreit zu einem deutlichen Zugeständnis gegenüber Teheran bereit. Bis heute ist wenig bekannt, was sich sowohl hinter Obamas Offerte als auch hinter der angekündigten Initiative aus Teheran verbirgt.

Trotz dieser Verzögerungen hat der Atomstreit aber nichts an seiner Brisanz verloren. Denn zum einen haben auch die gemäßigten Politiker in Iran stets erklärt, sie wollten das Nuklearprogramm des Landes nicht aufgeben. Zum anderen hat die israelische Regierung beim Besuch des US-Verteidigungsministers vergangene Woche noch einmal unterstrichen, man halte sich für die Zukunft die Option eines Militärschlages gegen iranische Atomanlagen offen – und zwar notfalls auch ohne Unterstützung aus Washington.


Dass sich Israel durch eine Nuklearmacht Iran bedroht fühlen könnte, ist verständlich. Dass es jedoch gerade Israel ist, das mit einem Militärschlag gegen Teheran droht, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ist doch Israel das einzige Land in der Region, dem nachgesagt wird, dass es über Atombomben verfügt. Die arabischen Staaten fordern daher seit Langem eine atomare Abrüstung, die für alle gilt.
Wir wenden uns der Internationalen Gemeinschaft zu und ihren Vorbehalten gegen-über Irans Atomprogramm. Die USA hatten, mit Beginn der Amtszeit Barack Obamas den Dialog mit Iran für eröffnet erklärt. In seiner Kairoer Rede sprach sich Obama dafür aus, Jahrzehnte des Misstrauens zu überwinden, nach vorne zu blicken, ohne Vorbedingungen und auf der Basis gegenseitigen Respekts:

"I recognize it will be hard to overcome decades of mistrust, but / ... / we are willing to move forward without preconditions on the basis of mutual respect."

Eindrucksvolle Worte ... Doch wie können sie – ganz konkret – in eine Politik münden, die verhindert, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt? Und wie verhandeln mit einer Regierung, die von großen Teilen der eigenen Bevölkerung nicht akzeptiert wird?
Annette Riedel hat nachgefragt, bei Vertretern der internationalen Politik und Wissenschaft, so auch bei Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz:



Verhandlungsfragen

"Das ist eine schwierige Gratwanderung. Wir dürfen die Menschen in Iran nicht allein lassen und enttäuschen, die auf die Straße gegangen sind – offenbar mit einem berechtigten Anliegen. Auf der anderen Seite ist es in der Tat nicht unser Ding den Iranern zur erklären, wer ihr Präsident sein sollte."

Daraus ergibt sich für Dr. Oded Eran, Direktor des israelischen "Institute for National Security Studies" in Tel Aviv, eine Wahl zwischen Pest und Cholera:

"Wenn man jetzt mit Iran verhandelt, billigt man die Ergebnisse der Wahl, wie sie von der Regierung dargestellt werden. Das ist schlecht, aber wenn man mit der gegenwärtigen Regierung nicht verhandelt, gibt man ihr nur mehr Zeit, ihr militärisches Nuklearprogramm auszuweiten."

Aus russischer Sicht haben die aktuellen Ereignisse in Iran die Geschäftsgrundlage für Verhandlungen in der Atomfrage, an denen neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA und China auch Russland beteiligt ist, ohnehin nicht verändert. Man sei tief beunruhigt über die Situation. Aber, was in Iran passiert, ist iranische Angelegenheit, sagt Dmitrij Tscherkaschin, 1.Sekretär der russischen Botschaft in Berlin.

"Wir gehen davon aus, dass das Volk Irans weise genug ist, die Situation selbst in die Hände zu nehmen. Iran ist unser Nachbar und wir wünschen dem iranischen Volke, eine konstruktive Lösung zu finden."

"Iranische Sache", die unkommentiert zu bleiben hat, ist es aus westlicher Sicht keinesfalls, wenn friedlicher Protest gegen ein Wahlergebnis, das viele Iraner als nicht frei, nicht demokratisch, nicht rechtmäßig zustande gekommen empfinden, von iranischen Sicherheitskräften niedergeknüppelt wird. Mit Verletzten, mit Toten. Und wenn Demonstranten jetzt unter fragwürdigen juristischen Bedingungen der Prozess gemacht wird. Aber der Iran ist eine wichtige Regionalmacht in einer strategisch und sicherheitspolitisch extrem sensiblen Region und da scheint Pragmatismus, bisweilen schmerzhafter Pragmatismus selbst im Umgang mit einem unliebsamen Regime angebracht.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, betonte in der vergangenen Woche nach einer Konferenz der EU-Außenminister in Brüssel, dass die EU in Teheran sehr wohl mit deutlichen Worten Verstöße gegen Menschenrechte kritisiert habe und weiter kritisieren werde.

"Gleichzeitig haben wir aber auch darauf hingewiesen, dass wir trotz der aktuellen Diskussion, was die Menschenrechtslage anbelangt, mit dem Iran im Gespräch bleiben müssen. Das betrifft regionale Themen wie Afghanistan, Pakistan oder den Irak. Das betrifft vor allem aber auch das Nuklearprogramm."

Die Politik der ausgestreckten Hand des amerikanischen Präsidenten Obama bedeutet ein Abrücken vom konfrontativen Politikstil, wie er kennzeichnend für die Bush-Regierung war - auch und gerade gegenüber Iran. In Bushs Ära hatten sich die Amerikaner bis wenige Monate vor dem Ende von dessen Amtszeit offiziell auch nicht an internationalen Verhandlungen mit Iran beteiligt.
Das erklärte Ziel der USA, ihrer Verbündeten aber auch der meisten Nachbarstaaten Irans bleibt - trotz neuer amerikanischer Dialogbereitschaft - dasselbe alte: die Atomwaffenfähigkeit Irans zu verhindern und Iran dazu zu bewegen, uneingeschränkt mit der Internationale Atomenergiebehörde zu kooperieren, wie per UN-Sicherheitsratsbeschluss wiederholt gefordert. Es wird die hohe diplomatische Kunst unter Einsatz von Zuckerbrot und Peitsche verlangt sein, ein Arrangement auszuhandeln, das Iran die ihm zustehende volle zivile Nutzung der Atomenergie ermöglicht und gleichzeitig genug Transparenz und genug internationale Kontrolle zulässt, um bestehende Zweifel an der Friedfertigkeit seiner nuklearen Pläne auszuräumen. Die umstrittene Urananreicherung könnte etwa außerhalb Irans aber unter Beteiligung Irans stattfinden – so ein Vorschlag der Russen. Bisher zeigt sich Iran wenig geneigt, auf solche Gedankenspiele einzugehen oder darauf, die Urananreicherung vor Verhandlungen auszusetzen, wie vom Westen gefordert.
Obamas Dialogbereitschaft ist in jedem Fall richtig, findet Wolfgang Ischinger. Auch, sie zunächst weiter aufrecht zu erhalten. Vor-bedingungslos – selbst angesichts der aktuellen Entwicklungen:

"Ich würde es für falsch halten, dass wir das Gesprächsangebot mit Iran in der für uns zentralen Frage, in der Frage der iranischen nuklearen Ambitionen, abbrechen oder konditionieren mit der Einhaltung demokratischer westlicher Spielregeln. Das ist zwar wünschenswert, wird aber – wie ich vermute – seinen Zweck nicht erreichen."

Genauso wenig wie Vorbedingungen für Gespräche hält Ischinger das Instrument verschärfter Sanktionen für ein probates Mittel im Umgang mit Iran. Deren Wirksamkeit hält er, anders als andere diesseits und jenseits des Atlantiks, für meist überschätzt.
Die USA haben seit 30 Jahren, seit der islamischen Revolution und der Besetzung der US-Botschaft in Teheran, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Iran einseitig massiv eingeschränkt – Import, Export, Geldtransfers. Anders die Europäer. Die halten sich an die eher "weichen Sanktionen", die vom Weltsicherheitsrat in mehreren Resolutionen 2007 und 2008 beschlossen wurden. Diese sehen im Wesentlichen ein Embargo auf Material, Ausrüstungen, Geldtransfers und Dienstleistungen vor, die dem iranischen Atomprogramm dienen, und sanktionieren den Handel mit Gütern, die einen tatsächlichen oder möglichen militärischen Nutzen haben.

Die G8 haben sich auf ihrem Gipfel im Juli in L'Aquila darauf verständigt, vorerst, bis zu ihrem nächsten Gipfeltreffen am 24. und 25. September in Pittsburgh, nur mit verschärften Sanktionen zu drohen, etwa mit einer deutlichen Ausweitung der bestehenden Handelsbeschränkungen auf andere Bereiche, Treibstoff beispielsweise. Iran verfügt zwar über große Erdölreserven, hat aber nicht genug eigene Raffinerien. Die Franzosen hätten gern schon in L'Aquila die Weichen in Richtung neuer Sanktionen gestellt. Da hätten aber die Russen nicht mitgezogen.
Verschärfte internationale Sanktionen wären vom Weltsicherheitsrat zu beschließen – also auch von China und Russland. Die Zeit bis September müsse der Westen, müssten die USA nun nutzen, um diese beiden wichtigen Mächte einzubinden, meint Dr. Oded Eran aus Israel.

"Bevor die USA mit Iran verhandeln, sollten sie ernsthafte Dialoge mit Russland und China führen, um herauszufinden, wie weit diese beiden Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bei der Verschärfung von Sanktionen mitgehen würden. Jede iranische Regierung wird bei ihren Entscheidungen beeinflusst durch den Preis für ihr Handeln. Und warum sollte sie sich auf die Aussetzung des Nuklearprogramms oder jegliche internationale Forderungen einlassen, wenn sie glaubt, dass der Preis gering ist, es nicht zu tun."

Es ist ganz klar: Bei allen ausgestreckten Händen und allen Angeboten - auch die neue Regierung in Washington nimmt andere Optionen für den Umgang mit Iran keineswegs vom Tisch. Das machte Anne-Marie Slaughter, neue Planungschefin im US-Außenministerium, Ende Juni in Berlin sehr deutlich:

"Wir suchen den Dialog. Das ist unsere bevorzugte Methode zur Problemlösung. Wenn das aber die andere Seite nicht erwidert, dann müssen wir zur Konfrontation zurück. Das war zuletzt im Sicherheitsrat in Bezug auf neue Sanktionen gegen Nordkorea der Fall. Wir hoffen, dass es bei Iran nicht dazu kommen wird. Aber ausschließen kann man Konfrontation nicht."

Gesucht ist also der Dialog, doch eine erneute Konfrontation mit Iran schließen die USA ebenfalls nicht aus. Die Gesprächsbereitschaft sei nicht unbefristet, heißt es aus Washington, bis Ende September erwarte man von Teheran eine klare Antwort.
Ob die indes – angesichts der innenpolitischen Turbulenzen im Land – bis dahin vorliegen kann, ist fraglich.

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