Nahost-Konflikt
Irisches Parlament beschließt Importverbot für Güter aus israelischen Siedlungen

In Irland hat das Abgeordnetenhaus ein Importverbot für Güter aus israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten beschlossen.

    Blick aus der Ferne auf das steinerne Gebäude in einer Grünanlage. Im Vordergrund ein Baum.
    Leinster House in Dublin, der Sitz des irischen Parlaments. (R3507_APA_Publications)
    Laut der in Dublin verabschiedeten Gesetzesvorlage bezieht sich das Verbot auf Agrar- und Industrieprodukte. Nötig ist noch die Zustimmung des Oberhauses des Parlaments. Das Gesetz hätte eher symbolischen Charakter, da Irland kaum Waren aus den Siedlungen bezieht.
    Der Gesetzentwurf wurde von der Mitte-Rechts-Regierung eingebracht. Diese verweist zur Begründung auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2024, wonach die israelische Besetzung des Westjordanlands, Ost-Jerusalems und des Gazastreifens völkerrechtswidrig ist. Israel hat vor allem im Westjordanland in den vergangenen Jahren zahlreiche weitere Siedlungen errichtet. Irland ist einer der stärksten Kritiker des israelischen Vorgehens in den Palästinensergebieten.
    Diese Nachricht wurde am 08.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.