Zwei-Staaten-Lösung
Irland, Spanien und Norwegen wollen Palästinenserstaat anerkennen - Israel zieht Botschafter zurück

Die EU-Staaten Irland und Spanien sowie Norwegen haben die Anerkennung eines Palästinenserstaats zum 28. Mai beschlossen.

    Die Flagge von Palästina weht im Wind.
    Die Flagge von Palästina (Monika Skolimowska / dpa / Monika Skolimowska)
    Das erklärten die Regierungschefs übereinstimmend bei separaten Auftritten. Alle drei Regierungen forderten eine Zwei-Staaten-Lösung und verurteilten zugleich den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Israel reagierte empört und rief seine Botschafter aus Oslo und Dublin zurück. Auch für Spanien wurde ein solcher Schritt in Aussicht gestellt. Innerhalb der EU haben bislang acht Staaten Palästina anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu.
    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, kritisierte den Schritt als - Zitat - "falsches Signal zur falschen Zeit. Der SPD-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es dränge sich auch der falsche Eindruck auf, dass der Hamas-Terrorangriff zu einer neuen positiven Dynamik zugunsten der Palästinenser geführt habe. Der FDP-Außenpolitiker Lechte sagte im Deutschlandfunk, er bedauere, dass die EU-Staaten in dieser Frage nicht mit einer Stimme sprächen. Die Anerkennungsfrage stelle sich nicht, solange die Existenz eines Palästinenserstaates noch nicht gegeben sei.
    Diese Nachricht wurde am 22.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.