Nahost-Krieg
Irland und Spanien wollen EU-Untersuchung zu Israels Vorgehen im Gazastreifen

Irland und Spanien haben die EU-Kommission zur Untersuchung aufgerufen, ob sich Israel im Gazastreifen an seine vertraglichen Pflichten zum Schutz von Menschenrechten hält.

21.02.2024
    Palästinenser stehen inmitten der Trümmer von Zelten und Gebäuden in Rafah.
    Zerstörungen in Rafah durch israelische Angriffe (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Fatima Shbair)
    In einem Brief des irischen Ministerpräsidenten Varadkar und seines spanischen Kollegen Sánchez an Kommissionspräsidentin von der Leyen wird auf das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU verwiesen. Dieses sehe vor, dass die Achtung der Menschenrechte ein wichtiger Teil der bilateralen Beziehungen seien. Sollte die Kommission hier Verstöße Israels feststellen, müsse sie den Mitgliedsstaaten angemessene Maßnahmen vorschlagen. Varadkar und Sánchez betonen in dem Brief aber auch das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen die militant-islamistische Hamas.
    Gestern hatte Südafrika angesichts des geplanten israelischen Angriffs auch auf die von Flüchtlingen bevölkerte Stadt Rafah erneut den Internationalen Gerichtshof angerufen und vor weiteren Tötungen und massiven Zerstörungen gewarnt.
    Diese Nachricht wurde am 14.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.