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Klage vor dem EuGH
Irland wehrt sich gegen britisches Gesetz zu Nordirland-Konflikt

Die Regierung in Irland hat Großbritannien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt.

    Ein politisches Graffiti an einer Mauer in West-Belfast, die an den Bürgerkrieg zwischen Protestanten und Katholiken erinnert.
    Ein politisches Graffiti an einer Mauer in West-Belfast, die an den Bürgerkrieg zwischen Protestanten und Katholiken erinnert. (imago images / imagebroker / imageBROKER / Stefan Auth via www.imago-images.de)
    Grund ist ein britisches Gesetz zum Nordirland-Konflikt, mit dem London einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung von Verbrechen aus der Zeit des Bürgerkriegs ziehen will. Dies sei mit den Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar, betonte der irische Außenminister Martin.
    Mit dem sogenannten "Northern Ireland Troubles Legacy Act" soll es künftig keine straf- und zivilrechtlichen Prozesse zu Morden und anderem Unrecht aus dem Bürgerkrieg mehr geben. Angehörige der Opfer werfen der konservativen Regierung in London vor, in erster Linie britische Veteranen vor rechtlichen Konsequenzen schützen zu wollen.
    Diese Nachricht wurde am 20.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.