Westjordanland
Israel behält umstrittene Haftpraxis nur für Palästinenser bei

Israels neuer Verteidigungsminister Katz will im besetzten Westjordanland die sogenannte Administrativhaft ohne Anklage teilweise abschaffen.

    Der israelische Verteidigungsminister Katz spricht in Mikrofone und hebt dabei seine rechte Faust.
    Der israelische Verteidigungsminister Katz (AFP / MENAHEM KAHANA)
    Für Palästinenser soll sie weiter gelten, auf jüdische Siedler aber nicht mehr angewendet werden. Katz erklärte, angesichts zunehmender palästinensischer Terrordrohungen und internationaler Sanktionen sei die Maßnahme bei Siedlern nicht mehr angemessen. Es gebe andere Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung.
    Im Rahmen der Administrativhaft werden Verdächtige für sechs Monate oder länger aus sogenannten Sicherheitsgründen festgehalten - etwa dann, wenn sie mit einer Straftat in Verbindung gebracht werden, es aber nicht genügend Beweise für eine Anklage gibt.
    Derzeit sind schätzungsweise mehr als 3.440 Palästinenser in Administrativhaft, aber nur acht Israelis.
    Diese Nachricht wurde am 22.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.