Nahost
Israel empört über Antrag von IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu

Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg beantragt.

20.05.2024
    Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs Karim Asad Ahmad Khan während des Verfahrens gegen den sudanesischen Ex-Staatschef Omar al-Baschir
    Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan (AFP / Ebrahim HAMID)
    Betroffen sind auf der einen Seite Israels Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Galant, auf der anderen Seite Hamas-Führer Sinwar und zwei andere Funktionäre der Terrororganisation.
    Netanjahu und Galant wird vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten sowie für willkürliche Tötungen und Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Den Hamas-Führern wirft der Ankläger "Ausrottung" sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor - im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel im vergangenen Oktober, der der Auslöser des Gaza-Kriegs war.
    Der Minister des israelischen Kriegskabinetts, Gantz, sagte, der Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant sei selbst ein Verbrechen von historischem Ausmaß. Der rechtsextreme israelische Politiker Smotrich sprach von "Juden-Hass".
    Von Seiten der Hamas hieß es, der Chefankläger setze Opfer und Henker gleich und ermutige Israel, den Krieg fortzusetzen.
    Über die Anträge auf Haftbefehle müssen nun Ermittlungsrichter des Internationalen Strafgerichtshofs entscheiden.
    Diese Nachricht wurde am 20.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.