Sonntag, 19. Mai 2024

Gazastreifen
Israel erteilt Vermittler-Vorschlag für Waffenruhe eine Absage - weitere Gespräche geplant

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat dem von der Terrororganisation Hamas zugestimmten Vermittler-Vorschlag zu einer Waffenruhe im Gazastreifen eine Absage erteilt. Das Angebot, das von Ägypten und Katar unterbreitet worden war, sei weit von den Forderungen Israels entfernt. Es werde jedoch eine Delegation zu weiteren Gesprächen entsandt, kündigte Netanjahu an.

07.05.2024
    Schwarzer Rauch steigt über einer Siedlung auf.
    Aktuell wird über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas verhandelt. (picture alliance / dpa / Mohammed Talatene)
    Laut israelischen Medien handelt es sich nicht mehr um den gleichen Vorschlag für eine Waffenruhe, dem Israel zuletzt zugestimmt hatte. Die Hamas hatte zuvor auf ihrer Internetseite mitgeteilt, das Papier akzeptiert zu haben. Eine Delegation werde nun nach Kairo geschickt, um dort über die nächsten Schritte zu beraten. Ägypten, Katar und die USA vermitteln seit längerer Zeit, um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu erreichen.
    Zu den Inhalten des Vorschlags wurde offiziell nichts bekannt. Der amerikanische Sender CNN berichtete, die von der Hamas akzeptierte Fassung enthalte drei jeweils 42-tägige Phasen. Die erste sehe unter anderem die Freilassung von 33 Geiseln im Austausch für hunderte palästinensische Häftlinge, einen schrittweisen Teilabzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen und Bewegungsfreiheit für unbewaffnete Palästinenser in dem Küstengebiet vor. Die zweite Phase sei nicht detailliert ausgearbeitet, laufe aber auf die Freilassung aller restlichen Geiseln, den Komplettabzug der israelischen Armee aus Gaza und eine dauerhafte Kampfpause hinaus. In der dritten Phase soll demnach ein auf drei bis fünf Jahre angelegter Prozess zum Wiederaufbau Gazas beginnen.

    Luftangriffe auf Osten Rafahs - Raketen auf Israel

    Derweil hält Israel ungeachtet internationaler Appelle weiter an der geplanten Militäroffensive auf Rafah im südlichen Gazastreifen fest. So werde der Druck auf die Terrororganisation Hamas erhöht, weitere Geiseln freizulassen, teilte Ministerpräsident Netanjahu nach einer Sitzung des Kriegskabinetts mit. Ein Armeesprecher erklärte, die Bewohner im östlichen Teil von Rafah seien weiterhin aufgerufen, das Gebiet zu verlassen. Man habe bereits über 50 Ziele aus der Luft angegriffen.
    In der Nacht teilte der bewaffnete Arm des mit der Hamas verbündeten Islamischen Dschihads mit, man habe als Reaktion Ziele in Israel mit Raketen beschossen. Darunter seien die Stadt Sderot, der Kibbuz Nir Am und Siedlungen nahe des Gazastreifens gewesen. Berichte über mögliche Verletzte oder Tote auf israelischer Seite gab es zunächst nicht.

    Appell von Guterres

    UNO-Generalsekretär Guterres sprach sich entschieden gegen eine "Bodeninvasion" auf Rafah aus. Eine solche wäre wegen ihrer "verheerenden humanitären Folgen und ihrer destabilisierenden Auswirkungen" auf die Region untragbar, teilte Guterres in der Nacht in New York mit. Er rief Israel und die militant-islamistische Hamas stattdessen zu zusätzlichen Anstrengungen für eine Feuerpause auf.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.