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Israel
Gericht spricht Ex-Außenminister Lieberman frei

Für den ehemaligen israelischen Außenminister Avigdor Lieberman ist der Weg zurück in die Regierung frei. Ein Gericht in Jerusalem sprach den 55-Jährigen von der Anklage des Betrugs und Vertrauensbruchs frei. Der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) will jetzt nach vorn schauen.

    «Dieses Kapitel liegt jetzt hinter mir», sagte Lieberman nach seinem Freispruch vor Journalisten in Jerusalem. Mit Kapitel meint er die Anklageerhebung und seinen darauf folgenden Rücktritt als Außenminister im Dezember 2012. Laut der Anklage hatte der Diplomat Seew Ben-Arie seinem Chef Lieberman 2008 illegal Informationen über Korruptionsermittlungen gegen ihn zugespielt. Zum Dank habe Lieberman ihn 2009 zum Botschafter in Lettland gemacht.
    «Der Angeklagte hat den Vorfall nicht initiiert, er hat die Information überraschend bekommen», heißt es in der Urteilsbegründung. Die Sitzung vor Gericht dauerte nur wenige Minuten, wie der israelische Rundfunk berichtete. Die drei Richter des Jerusalemer Amtsgerichts fällten den Spruch demnach einstimmig. Unklar blieb aber zunächst, ob die Staatsanwaltschaft Berufung einlegen wird.
    Posten für Lieberman freigehalten
    Liebermans Partei bildet mit der rechtsorientierten Likud-Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein Wahlbündnis. Bei der Wahl am 22. Januar kamen sie gemeinsam nur auf enttäuschende 31 von 120 Sitzen im Parlament. Netanjahu hielt das Außenamt während des im Februar begonnenen Prozesses für Lieberman frei und gratulierte seinem Verbündeten auch zu dessen Freispruch. «Ich freue mich über deine Rückkehr in die israelische Regierung, so dass wir weiter zusammen für das Wohl Israels arbeiten können», sagte er nach Angaben seines Büros.