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Nach UNO-Resolution
Israel hält an Vorgehen im Gazastreifen fest - EU-Vertreter verlangen schnelle humanitäre Hilfe

Israel will ungeachtet der Resolution des UNO-Sicherheitsrates, die eine Aufstockung der Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen fordert, an seinem Vorgehen festhalten. Außenminister Cohen schrieb im Onlinedienst X, man werde den Krieg gegen die Hamas fortsetzen, bis alle Geiseln freigelassen seien und die Terrororganisation eliminiert sei.

    Die Delegierten im UNO-Sicherheitsrat sitzen Saal.
    Blick in den Sitzungssaal des UNO-Sicherheitsrats (AP / Yuki Iwamura)
    Auch an der Kontrolle der Hilfslieferungen soll sich aus israelischer Sicht nichts ändern. "Israel wird die gesamte humanitäre Hilfe für Gaza weiterhin aus Sicherheitsgründen inspizieren", erklärte Cohen. Die Regierung in Jerusalem befürchtet, dass in den Lastwagen, die humanitäre Hilfe nach Gaza bringen, auch Waffen geschmuggelt werden könnten. Es würden deshalb alle Transportfahrzeuge inspiziert, bevor sie in den Gazastreifen einfahren dürfen.
    Die Terrororganisation Hamas kritisierte die UNO-Resolution als "unzureichend". Die Palästinenser-Regierung im Westjordanland sprach dagegen von einem "Schritt in die richtige Richtung".

    EU-Vertreter: Schnelle Hilfe notwendig

    Führende EU-Vertreter forderten angesichts der Lage im Gazastreifen einen schnellen und ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen. Der Außenbeauftragte Borrell und der Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Lenarcic, erklärten, den Menschen müsse dringend geholfen werden. Beide verwiesen auf einen Bericht von 23 UNO- und Nichtregierungsorganisationen. Darin heißt es, die 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens steckten in einer Ernährungskrise oder Schlimmerem. Etwa 576.600 seien mit einer so katastrophalen Situation konfrontiert, dass sie vom Hungertod bedroht seien.

    UNO-Resolution verlangt sicheren Zugang in Gazastreifen

    Der UNO-Sicherheitsrat hatte sich nach tagelangen Diskussionen auf die Resolution verständigt. Die USA und Russland enthielten sich bei der Abstimmung. Der völkerrechtlich bindende Beschluss fordert Israel auf, unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang in den Gazastreifen zu ermöglichen. Außerdem müssten die Voraussetzungen für eine dauerhafte Einstellung der Gewalt geschaffen werden. Für die Kontrolle der Hilfsgüter soll ein UNO-Koordinator eingesetzt werden, der bis zum Jahresende ernannt werden soll.
    Diese Nachricht wurde am 22.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.