
Das Parlament nahm am Abend ein entsprechendes Gesetz mit großer Mehrheit an. Es sieht vor, dass für Prozesse gegen mutmaßliche Teilnehmer des Überfalls auf Israel die Militärstaatsanwaltschaft zuständig ist und nicht die zivile Anklagebehörde. Dadurch solle ein faires Verfahren sichergestellt werden, das zugleich zur Heilung des nationalen Traumas beitragen könne, hieß es. Kritiker in Israel äußerten dagegen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit.
Bei dem Angriff der Hamas und weiterer Terrorgruppen auf Israel waren mindestens 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt worden. Medienberichten zufolge hat Israels Armee während und nach dem Angriff etwa 300 Tatverdächtige festgenommen. Sie wurden bisher nicht angeklagt.
Diese Nachricht wurde am 12.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
