Die palästinensische Hilfsorganisation Roter Halbmond berichtete von mehr als 100 Verletzten bei den Ausschreitungen im Westjordanland. Zuvor hatte in dem Ort Hawara ein Palästinenser zwei Israelis erschossen. Soldaten versuchten, die Ordnung wieder herzustellen. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu rief zur Ruhe auf. Israels Finanzminister Smotrich hatte dagegen eine gnadenlose Reaktion auf den Anschlag gefordert.
Wenige Tage zuvor waren bei einem Anti-Terror-Einsatz der israelischen Armee in Nablus elf Menschen getötet worden. Daraufhin feuerten militante Palästinenser aus dem Gazastreifen mehrere Raketen auf Israel ab.
Vertreter beider Lager um Deeskalation bemüht
Die Angriffe schürten erhebliche Zweifel an den Erfolgsaussichten neuer Verhandlungen. Vertreter Israels und der Palästinenser hatten sich darauf verständigt, die angespannte Lage durch vertrauensbildende Maßnahmen zu stabilisieren. Das Treffen kam durch jordanische Vermittlung zustande. Wie ein Sprecher des Außenministeriums in Amman mitteilte, erklärten sich die Konfliktparteien dazu bereit, im Nahost-Konflikt auf eine Deeskalation und auf einen gerechten und langfristigen Frieden hinzuarbeiten. Zudem verpflichteten sich beide Seiten, jegliche Gewalt zu unterbinden. Über Details gibt es aber widersprüchliche Meldungen. So erklärte die jordanische Regierung, Israel habe zugesagt, voererst keinen Neubau von Siedlungen im besetzten Westjordanland zu bewilligen. Der israelische Delegationsleiter wies dies aber zurück.
Israelischer Finanzminister: "Werde Zustimmung verweigern"
Der israelische Finanzminister Smotrich erklärte bereits, er werde einem derartigen Vorhaben seine Zustimmung verweigern. Minister des israelischen Kabinetts beschlossen außerdem in einer vorläufigen Abstimmung, dass bei Terrorangriffen künftig die Todesstrafe verhängt werden solle. Ein Vertreter der islamistischen Hamas bezeichnete das Treffen als wertlos.
Diese Nachricht wurde am 26.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.