Samstag, 27. April 2024

UNO-Resolution
Israel verstimmt über Abstimmungsverhalten der USA

Die Enthaltung der USA bei einer Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat in New York über eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen hat die Differenzen mit Israel weiter verschärft.

25.03.2024
    Vertreter der Mitgliedsländer stimmen während einer Sitzung des Sicherheitsrats im Hauptquartier der Vereinten Nationen ab.
    Israel hat das Abstimmungsverhalten der USA kritisiert und die geplante Reise einer Regierungsdelegation nach Washington abgesagt. (Yuki Iwamura / AP / dpa / Yuki Iwamura)
    Der israelische Ministerpräsident Netanjahu sagte wegen des Abstimmungsverhaltens die geplante Reise einer Regierungsdelegation nach Washington ab. Netanjahu erklärte, die USA seien dabei von ihrer prinzipienfesten Haltung abgewichen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Kirby, sagte in Washington, die Stimmenthaltung bedeute keinen "Politikwechsel" der US-Regierung. Der neue verabschiedete Resolutionsentwurf wurde von den zehn nichtständigen Ratsmitgliedern eingebracht. In den vergangenen Wochen waren mehrere Anläufe für eine solche Resolution am Nein der Vetomächte USA, Russland oder China gescheitert.
    In der neuen Entschließung heißt es, die Kämpfe sollten für die verbleibende Zeit des muslimischen Fastenmonats Ramadan ruhen. Zudem wird darin eine sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln in der Gewalt der militant-islamistischen Hamas verlangt. Außerdem sollen die Hilfslieferungen für die Menschen in dem Palästinensergebiet verstärkt werden. Der Beschluss ist völkerrechtlich bindend. Es ist aber unklar, ob sich Israel daran hält.
    Diese Nachricht wurde am 25.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.