Israel vor Schicksalswahl

In Israel finden am 27. Oktober die ersten Wahlen nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 statt. Im Zentrum des Wahlkampfes steht ein Duell zwischen dem langjährigen Premierminister Benjamin "Bibi" Netanjahu und Gadi Eisenkot, dem ehemaligen Generalstabschef. Der Ex-General hat seinen Sohn in Gaza verloren und führt mit seiner neu gegründeten Partei Yashar das Oppositionslager an.

Krieg an mehreren Fronten, der Zustand des Rechtsstaats, Netanjahus Korruptionsprozesse, Inflation und die diplomatische Isolation: Israel steht von außen und innen unter Druck. Doch das wahlentscheidende Thema für fast zwei Drittel der jüdischen Israelis ist laut Umfragen das Versagen der Regierung am 7. Oktober und die mangelnde Aufarbeitung der Ereignisse.

Das Kernthema der Wahl ist der Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Premierminister Benjamin Netanjahu verweigert die Einsetzung einer staatlichen Kommission zur Aufarbeitung des Angriffs.

Dagegen machte Ex-General Eisenkot die Aufarbeitung zu seinem zentralen Wahlkampfversprechen. Nach dem Tod seines Sohnes im Gazakrieg 2023 verließ Eisenkot das Kriegskabinett. Die persönliche Tragödie ist Teil seiner politischen Identität geworden, was ihn für viele Israelis glaubwürdig macht.

Netanjahu ist der am längsten amtierende Premier der israelischen Geschichte. Er inszeniert sich als Anführer, der das Land in einer existenziellen Krise entschlossen verteidigen kann – gegen seine ärgsten Feinde und sogar gegen die Weltöffentlichkeit. Mit seiner kompromisslosen Haltung kommt er nicht nur bei rechten Wählern gut an.

Kritiker werfen dem Premier vor, sich aus persönlichen Motiven an die Macht zu klammern – auf Kosten der Interessen und der Sicherheit des Landes. So pausieren die Korruptionsprozesse gegen Netanjahu und seine Frau während des Krieges.

Im Wahlkampf setzt Netanjahu auf Polarisierung. Eisenkot hingegen will die gesellschaftliche Spaltung überwinden, indem er die verhärteten Fronten zwischen den politischen Lagern abbaut.

Mansour Abbas ist palästinensischer Israeli, wie 21 Prozent der Bevölkerung. Viele von ihnen fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Mit seiner Ra'am-Partei (Vereinigte Arabische Liste) ist Abbas Mitglied der Knesset und könnte, wie bereits 2021/2022, zum Zünglein an der Waage werden. Denn der Block um Eisenkot wird laut Umfragen keine eigene Regierungsmehrheit erhalten.

Abbas ist Zahnarzt, Konservativer und Pragmatiker. Er sieht in der in Teilen rechtsextremen und ultra-religiösen Regierung Netanjahus das größte Hindernis zum Frieden. Abbas befürwortet eine Zwei-Staaten-Lösung und steht dafür von radikalen palästinensischen Kräften in der Kritik.

Wehrgerechtigkeit ist ein weiteres Thema im Wahlkampf. Eisenkot will die Wehrdienstpflicht für alle einführen und damit Ausnahmen für ultraorthodoxe Religionsschüler und arabische Israelis aufheben. In der Bevölkerung gibt es Unmut über die Ausnahmen.

Netanjahu hat dies aus Rücksicht auf seine Koalitionspartner bislang verhindert, obwohl der Oberste Gerichtshof die Regelungen bereits im Juni 2024 gekippt hat. Es ist ein Beispiel dafür, wie Netanjahus Koalition aus rechtsextremen und ultraorthodoxen Kräften die Gesellschaft spaltet.

Mit der Ankündigung der Justizreform löste die Netanjahu-Regierung seit 2022 Massenproteste aus. Viele Israelis befürchteten dadurch das Ende ihres Landes als Rechtsstaat.

Es gebe kein Instrument, um die politische Macht zu dezentralisieren, erläutert Verfassungsrechtlerin Suzie Navot. Eine Mehrheit von 61 Sitzen reiche aus, um die israelische Demokratie zu verändern. Navot hofft auf eine neue Regierung, die auf Gewaltenteilung setzt, sich um Menschenrechte kümmert und Sorge dafür trägt, dass die staatlichen Institutionen funktionieren.

Die wirtschaftliche Lage spiele im Wahlkampf zwar keine große Rolle, doch seien viele Menschen betroffen, sagt der Ökonom Ayal Kimhi vom Shoresh-Institut. Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen. Viele Menschen brauchen mehrere Jobs, um zu überleben. Nach Schätzungen der Zentralbank belaufen sich die Kosten nach drei Jahren Krieg auf mehr als 100 Milliarden Euro.

Gleichzeitig kämpfen Unternehmen mit Produktionsausfällen und fehlendem Personal, denn Reservisten werden immer wieder zum Militärdienst eingezogen. Auch viele Studierende müssten ihr Studium wegen des Dienstes abbrechen, sagt Kimhi. Er fürchtet, dies könne langfristig zu einem Fachkräftemangel führen.

In der zentralen Frage nach einer Zweistaatenlösung unterscheiden sich die politischen Konkurrenten nicht. Netanjahu lehnt diese bereits seit vielen Jahren ab. Hintergrund ist auch das Vorhaben seiner in Teilen rechtsextremen und ultraorthodoxen Koalitionspartner nach einer Annexion der völkerrechtswidrig besetzten Gebiete im Westjordanland.

Eisenkot hat sich ebenso gegen eine Zweistaatenlösung ausgesprochen, warnt jedoch vor dem Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Tatsächlich steht der Ex-General, der Jahrzehnte in der Armee diente, für kompromisslose militärische Härte. So prägte er die “Dahiya-Doktrin”, die auf asymmetrische Kriegsführung setzt.

Zwar hat sich Israels militärische Sicherheitslage in der Region verbessert, da die sogenannte Achse des Widerstands, bestehend aus Hamas, Hisbollah und Iran, geschwächt wurde. Doch international sieht sich Israel aufgrund seines vielfach als unverhältnismäßig kritisierten militärischen Vorgehens sowie des Vorwurfs eines Genozids im Gazastreifen wachsender diplomatischer Kritik und möglicher Isolation ausgesetzt.

So hat die Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen und die völkerrechtswidrige Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland für scharfe Kritik gesorgt. Die Europäische Union hat Sanktionen gegen israelische Siedler und gewalttätige Aktivisten beschlossen.

Auch das Verhältnis zu den USA ist beeinträchtigt, weil Netanjahu wiederholt Hinweise und rote Linien aus Washington ignoriert hatte. Das wiegt besonders schwer, denn die Supermacht ist das Fundament der israelischen Sicherheitspolitik.

Selbst wenn Netanjahu die Wahl gewinnt, dürfte es äußerst schwer werden, die Beziehungen zu den USA wieder zu glätten, vermuten Experten. Geopolitisch ist Israel daher verwundbarer geworden. Mit beschädigten Allianzen und ohne erkennbare politische Vision droht das Land, langfristig ins Hintertreffen zu geraten.