Samstag, 24. Februar 2024

Nahost
Israel will ausländische Finanzierung von NGOs erschweren

Israels Regierung will die Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen durch das Ausland erschweren.

26.05.2023
    Palästinenser im Westjordanland vor der geräumten Siedlung Amona.
    Vor allem Palästinenser in Israel und den besetzten Gebieten sind auf die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen angewiesen. (AFP)
    Darauf zielt ein Gesetzentwurf der national-religösen Regierung ab, über den israelische Medien berichten. Demnach sollen Einrichtungen, die sich zwei Jahre vor oder nach Erhalt von ausländischen Fördergeldern öffentlich engagieren, ihren Status verlieren. Sie würden dann nicht mehr wie bisher von Steuern befreit und darüber hinaus mit einer 65-prozentigen Steuer auf die Fördergelder belastet werden. Ziel es, zu verhindern, dass fremde Interessen die Oberhand gewinnen würden, schrieb der für den Entwurf verantwortliche Likud-Abgeordnete Kallner auf Twitter.
    Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten sind auf die Finanzierung durch ausländische Regierungen angewiesen. Ein ähnlicher Gesetzentwurf wurde bereits vor Jahren eingebracht, aufgrund internationalen Drucks jedoch nicht verabschiedet.
    Diese Nachricht wurde am 25.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.