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StartseiteInterview"Die Bevölkerung ist hier gelähmt"19.11.2019

Israelischer Siedlungsbau"Die Bevölkerung ist hier gelähmt"

Die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland sei desillusioniert, sagte Bettina Marx, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, im Dlf. Sie sehe mit eigenen Augen, wie ihnen Land geraubt werde. Die Menschen würden nach dem Abzug der amerikanischen Hilfsgelder in sehr große Armut stürzen.

Bettina Marx im Gespräch mit Mario Dobovisek

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In der Nähe der jüdischen Siedlung Ariel im Westjordanland spricht eine Palästinenserin mit einem israelischen Soldaten   (AFP)
In der Nähe der jüdischen Siedlung Ariel im Westjordanland (AFP)
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Mario Dobovisek: Die US-Regierung betrachtet den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig. Nichts weniger als ein Kurswechsel in der Nahost-Politik der USA ist das – ein weiterer, muss man sagen, nach der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, ohne eine Klärung der umstrittenen Jerusalem-Frage.

Am Telefon begrüße ich Bettina Marx. Sie leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah im Westjordanland. Guten Morgen, Frau Marx!

Bettina Marx: Ja, guten Morgen!

Dobovisek: Wie reagieren die Palästinenser auf die Entscheidung der US-Regierung?

Marx: Sie sind natürlich - und das ist sicherlich nicht anders zu erwarten - empört über diese Entscheidung und weisen sie zurück. Der Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh hat die Erklärung Pompeos verurteilt und sie zurückgewiesen und gesagt, mit dieser Erklärung mache die US-Regierung das internationale Recht lächerlich.

Und Saeb Erekat, der Chef des PLO-Exekutivkomitees, hat erklärt, dass sich die USA mit dieser Entscheidung in die Reihe der Siedler einreihe und die Interessen von privaten Angehörigen der Administration verteidige. Dazu muss man wissen, dass einige Angehörige der Administration, zum Beispiel der Schwiegersohn von Donald Trump, private Investitionen getätigt haben in den Siedlungen im Westjordanland.

12.11.2019, Palästinensische Autonomiegebiete, Gaza: Eine palästinensische Rakete wird aus der Stadt Gaza abgefeuert. Zuvor hatten Israels Sicherheitskräfte ein Haus angegriffen, in dem sich ein Anführer des Islamischen Dschihad im Gazastreifen befand.  (APA Images via ZUMA Wire) (APA Images via ZUMA Wire)Europa und Israel - Solidarität und Kritik unter Verbündeten
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Dobovisek: Ohnehin gab es in den vergangenen Tagen Luftangriffe auf und Raketenbeschüsse aus dem Gazastreifen. Die Lage ist insgesamt angespannt. Rechnen Sie jetzt auch in der Westbank mit Unruhen?

Marx: Eigentlich nicht. Die Lage ist sehr angespannt, das stimmt, vor allen Dingen aber in Bezug auf den Gazastreifen und heute Morgen auch im Norden, wo Raketen von Syrien aus abgefangen wurden in den ebenfalls besetzten Golanhöhen. Hier im Westjordanland rechne ich nicht damit. Es gibt hier immer wieder Demonstrationen.

Es gibt auch immer wieder Zusammenstöße mit der israelischen Armee an den Checkpoints. Aber im Großen und Ganzen ist die Bevölkerung hier eher gelähmt, würde ich sagen. Sie ist zur Untätigkeit verdammt. Die Menschen stürzen nach dem Abzug der amerikanischen Gelder, der amerikanischen Hilfsgelder hier in sehr große Armut.

Die Verzweiflung wächst immer mehr. Sie sehen mit ihren eigenen Augen, wie ihnen ihr Land geraubt wird und immer neue Siedlungen entstehen. Aber es führt eher zu einer Verzweiflung und zu einer Abgestumpftheit als zu einem Aufstand.

"Glaube nicht, dass Syrien sich in dieser Frage hier einmischt"

Dobovisek: Noch einmal kurz zurück zu den Raketen, die Sie angesprochen haben. Das ist ja eine der Eilmeldungen, die uns heute Morgen erreichen. Glauben Sie, dass diese mutmaßlich aus Syrien abgefeuerten Raketen im unmittelbaren Zusammenhang mit der US-Entscheidung stehen?

Marx: Ich glaube nicht, dass das in einem Zusammenhang steht. Ich bin keine Expertin, was Syrien angeht, aber soweit ich weiß, gab es vorher israelische Angriffe oder zumindest Tätigkeit der israelischen Luftwaffe über Damaskus, und das war eine Vergeltung darauf. Aber wie gesagt, ich bin da keine Spezialistin.

In einem Zusammenhang steht das ganz bestimmt nicht. Dieses Thema berührt wirklich in erster Linie die Palästinenser. Es berührt natürlich auch die arabischen Staaten, die direkt darum herum liegen, aber Syrien hat seine ganz eigenen Probleme und ich glaube nicht, dass Syrien sich in dieser Frage hier einmischt.

Bettina Marx, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah (Stephan Roehl)Bettina Marx, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah (Stephan Roehl)

Dobovisek: Kommen wir zurück zur US-Nahost-Politik. Erst die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, jetzt die de facto Anerkennung israelischer Siedlungen im Westjordanland. Was bedeutet das für den Friedensprozess, wenn es ihn denn überhaupt noch gibt?

Marx: Eigentlich gibt es ja gar keinen Friedensprozess mehr. Aber sagen wir mal so: Es bedeutet auf jeden Fall – und das ist etwas, was die Europäer sich sehr gut vornehmen müssen und darüber beraten müssen -, es bedeutet, dass die Zwei-Staaten-Lösung, die die Europäische Union zum Beispiel auf ihre Fahnen schreibt, die auch die Bundesregierung immer wieder als Ziel ihrer Nahost-Politik ausgibt, im Grunde nicht mehr möglich ist.

Wie soll denn ein zweiter Staat entstehen? Wo soll der palästinensische Staat entstehen, wenn nun die Siedlungen rechtens erklärt werden? Übrigens eine solche Erklärung hat natürlich keinerlei Auswirkungen. Die amerikanische Regierung, so mächtig sie ist, kann natürlich auch das internationale Recht nicht einfach aushebeln.

Aber es hat Konsequenzen, wenn die amerikanische Regierung sich so verhält und eventuell andere Regierungen ihr nachfolgen werden. Es hat schon sehr, sehr starke Konsequenzen und für den Friedensprozess, der sowieso im Grunde schon dahindümpelt, bedeutet das das absolute Aus. Man muss dann, wenn man nicht gegen diese Entscheidung vorgeht, sich überlegen, welche Lösung kann es denn geben für die Palästinenser, denn auch die Palästinenser haben ein Recht auf nationale Selbstbestimmung. Auch die Palästinenser haben ein Recht, endlich bürgerliche und Menschenrechte zu genießen, nach mehr als 50 Jahren Besatzung.

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Dobovisek: Das ist Ihre Meinung. Das sehen sicherlich israelische Politiker anders. Im Westjordanland, um auf die Palästinenser auch noch mal genauer zu blicken, die Fatah in Gaza, die Hamas, aber auch - und das haben wir gerade in den vergangenen Tagen umso stärker noch einmal gelernt – der islamische Dschihad. Längst sprechen die Palästinenser nicht mehr mit einer Sprache. Machen Sie es damit Israels Premierminister und seiner Politik erst recht leicht?

Marx: Ja, ja, absolut! Sie sprechen nicht mit einer Stimme, schon lange nicht. Übrigens sind natürlich die Palästinenser auch nicht die einzigen, die nicht mit einer Stimme sprechen. Es gibt in jedem Land, in jedem einigermaßen pluralistischen Land verschiedene Stimmen. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal. Aber sie machen es natürlich damit den Israelis besonders leicht, vor allen Dingen die Spaltung zwischen Hamas und Fatah und die Spaltung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Das spielt natürlich in die Hände der Israelis, für die der Gazastreifen inzwischen einfach nicht mehr zu den palästinensischen Gebieten dazugehört.

Immer wieder hört man in den israelischen Medien, dass der Gazastreifen schon die Verwirklichung des palästinensischen Traumes auf Staat und Selbstverwirklichung sei und das Westjordanland damit nichts mehr zu tun habe. Das ist natürlich eine Fiktion und das ist auch keine Lösung des Konflikts.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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