Umstrittenes Gesetz
Israelisches Parlament erleichtert Kriegsdienstverweigerung für ultraorthodoxe Juden

Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es ultraorthodoxen Juden erleichtert, den Militärdienst zu verweigern.

    Eine Gruppe Ultraorthodoxer in Israel.
    Das Studium der Tora hat jetzt quasi Verfassungsrang in Israel. (dpa/picture alliance/epa Olivier Fitoussi-Flash90)
    Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dafür, das Studium religiöser Texte zu einem Zitat: "Grundwert des jüdischen Volkes und des Staates Israel" zu erklären. Damit bekommt das Studium eine Art Verfassungsrang. Kritik an dem Beschluss kam von der Opposition, aber auch aus der Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu. Mit dem Gesetz kam er Forderungen seiner ultrarechten Koalitionspartner nach. In Israel soll Ende Oktober ein neues Parlament gewählt werden. Für Netanjahu ist aktuellen Umfragen zufolge eine weitere Amtszeit ungewiss.
    Ultraorthodoxe Juden waren lange Zeit vom Militärdienst befreit gewesen. Das Oberste Gericht hatte diese Regelung aber 2024 aufgehoben. In der Folge nahm die Polizei zuletzt verstärkt ultraorthodoxe Männer fest, die den Militärdienst umgehen wollten.
     
    Diese Nachricht wurde am 14.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.