IStGH
Israels Außenminister: "Skandalöse Entscheidung" des Chefanklägers

Die Anträge auf Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Galant am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag haben im Land harsche Reaktionen ausgelöst.

20.05.2024
    Der israelische Präsident Izchak Herzog
    Der israelische Präsident Izchak Herzog (imago)
    Präsident Herzog äußerte sich ebenso empört wie Außenminister Katz. Katz sprach von einer skandalösen Entscheidung. Es sei eine historische Schande, dass Netanjahu und Galant mit den Mördern und Vergewaltigern der Terrororganisation Hamas im selben Atemzug genannt würden. Der Minister im Kriegskabinett, Gantz, sagte, Israel führe nach einem von der Hamas verübten Massaker einen gerechten Krieg. Der rechtsextreme israelische Politiker Smotrich verglich die Anträge auf Haftbefehl mit Nazi-Propaganda.
    Die Hamas kritisierte ihrerseits die gegen ihre Führer ebenfalls beantragten Haftbefehle. Opfer und Henker würden gleichgesetzt; Israel werde ermutigt, den Krieg im Gazastreifen fortzusetzen. In einer Mitteilung der Terrororganisation wird verlangt, die Anträge aufzuheben.
    Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hatte die Anträge gestellt. Betroffen sind auf der einen Seite Israels Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Galant, auf der anderen Seite Hamas-Führer Sinwar und zwei andere Funktionäre der Terrororganisation.
    Diese Nachricht wurde am 20.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.