IStGH
Israels Außenminister: "Skandalöse Entscheidung" des Chefanklägers

Die Anträge auf Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Galant am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag haben im Land harsche Reaktionen ausgelöst.

20.05.2024
    Der israelische Präsident Izchak Herzog
    Der israelische Präsident Izchak Herzog (imago)
    Präsident Herzog erklärte, jeder Versuch, Parallelen zwischen den Terroristen der Hamas und der demokratisch gewählten Regierung Israels zu ziehen, könne nicht akzeptiert werden. Auch mehrere Minister äußerten sich empört. Unter anderem hieß es, Israel führe nach einem von der Hamas verübten Massaker einen gerechten Krieg. Die Hamas kritisierte ihrerseits die gegen drei ihrer Spitzen ebenfalls beantragten Haftbefehle. Opfer und Henker würden gleichgesetzt; Israel werde ermutigt, den Krieg im Gazastreifen fortzusetzen. Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hatte die Anträge gestellt.
    Betroffen sind neben Netanjahu und Galant der Hamas-Führer Sinwar und zwei andere Funktionäre der Terrororganisation.
    Diese Nachricht wurde am 20.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.