Sonntag, 19. Mai 2024

Gaza-Krieg
Israels Militär rückt auf Rafah vor

Israels Streitkräfte sind in Richtung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vorgerückt. Verteidigungsminister Galant sprach von einer mehrstufigen Invasion, die gestoppt werden könne, wenn die Hamas sich zu einer Verhandlungslösung über die Geiseln bereiterkläre. Die US-Regierung erklärte, sie gehe nicht davon aus, dass die lange angekündigte Großoffensive des israelischen Militärs auf Rafah bereits begonnen habe. 

07.05.2024
    Nach einem israelischen Luftangriff östlich von Rafah im Gazastreifen steigt Rauch auf
    Nach einem israelischen Luftangriff östlich von Rafah im Gazastreifen steigt Rauch auf (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Ismael Abu Dayyah)
    Die Hamas hatte am Montagabend einem Verhandlungsvorschlag über eine Waffenruhe zugestimmt. Nach israelischen Angaben entspricht dieser Vorschlag allerdings nicht den israelischen Forderungen. Heute soll es in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ein weiteres Treffen von Unterhändlern geben, um eine Waffenruhe, die Freilassung von Geiseln und Häftlingen sowie die ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen zu ermöglichen. Katar, Ägypten und die USA vermitteln zwischen der Hamas und Israel, die aus Prinzip keine direkten Verhandlungen miteinander führen.

    Kriegskabinett hält an militärischen Plänen fest

    Wenige Stunden nach der Ankündigung der Hamas, einer Waffenruhe zuzustimmen, griff die israelische Armee am späten Montagabend Ziele im Osten von Rafah an. Nach Angaben eines Armeesprechers handelte es sich um Einrichtungen der Hamas. Das israelische Kriegskabinett hatte zuvor entschieden, den Militäreinsatz in Rafah fortzusetzen, um den militärischen Druck auf die Hamas zu erhöhen und die eigenen Kriegsziele durchzusetzen.
    Der Grenzübergang Kerem Schalom - der wichtigste für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen - sei aus einer Entfernung von 200 Metern von Panzern und auch von Artillerie beschossen worden, hieß es in palästinensischen Medienberichten. Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge auf palästinensischer Seite die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten im Süden des Gazastreifens übernommen. Wie ein Armeesprecher mitteilte, sind Truppen vor allem im Osten von Rafah im Einsatz. Auch kontrolliere man die zentrale Straße, die den Norden des Gazastreifens mit dem Süden verbinde.

    UNO und USA waren vor Bodenoffensive

    UNO-Generalsekretär Guterres rief die Konfliktparteien auf, alles dafür zu tun, um endlich ein Abkommen zu erreichen. "Eine Bodenoffensive in Rafah wäre nicht hinnehmbar aufgrund der verheerenden humanitären Folgen und wegen der destabilisierenden Folgen für die Region." Auch US-Präsident Biden appellierte nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Washington, die Freilassung aller Geiseln, eine dauerhafte Waffenruhe sowie humanitäre Hilfe seien dringend nötig.

    Hamas soll dreistufigem Plan zugestimmt haben

    Der Fernsehsender CNN berichtete, die von der Hamas akzeptierte Fassung enthalte drei jeweils 42-tägige Phasen. Die erste sehe unter anderem die Freilassung von 33 Geiseln im Austausch für hunderte palästinensische Häftlinge, einen schrittweisen Teilabzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen und Bewegungsfreiheit für unbewaffnete Palästinenser in dem Küstengebiet vor. Die zweite Phase sei nicht detailliert ausgearbeitet, laufe aber auf die Freilassung aller restlichen Geiseln, den Komplettabzug der israelischen Armee aus Gaza und eine dauerhafte Kampfpause hinaus. In der dritten Phase soll demnach ein auf drei bis fünf Jahre angelegter Prozess zum Wiederaufbau Gazas beginnen.

    "Alle möglichen Klauseln" in Vorschlag eingefügt

    Aus dem Büro des israelischen Regierungschefs Netanjahu hieß es, der Vorschlag der Hamas sei weit entfernt von dem, was Israel verlange. Bei dem Vermittler-Vorschlag handele es sich nicht mehr um den gleichen, auf den sich Israel und Ägypten vor zehn Tagen geeinigt hätten und der die Grundlage indirekter Verhandlungen gewesen sei, hieß es von israelischer Seite. Es seien "alle möglichen Klauseln" eingefügt worden, berichtete der Fernsehsender Channel 12. 
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.