Rechtsgutachten
Israels Premierminister Netanjahu empört über Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs

Israels Premierminister Netanjahu hat sich empört über ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs gezeigt.

    Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, gibt im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz.
    Israels Premier Netanjahu: Jüdisches Volk könne nicht als Besatzer in seiner Heimat betrachtet werden (Archivbild). (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Das höchste UNO-Gericht hatte die israelische Besatzung und die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten als illegal eingestuft. Netanjahu sagte, das jüdische Volk könne nicht als Besatzer in seiner Heimat betrachtet werden. Die palästinensische Autonomiebehörde hingegen lobte die Bewertung des Gerichts in Den Haag. Dieses war zu dem Schluss gekommen, dass sich Israel in den besetzten Gebieten faktisch der Annektierung schuldig mache. Die Richter verwiesen in ihrer Begründung unter anderem auf das Völkerrecht.
    Entscheidungen des Gerichts sind nicht bindend. Angefordert worden war das Gutachten vor zwei Jahren von der UNO-Vollversammlung - also vor dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel.
    Diese Nachricht wurde am 19.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.