
Das höchste UNO-Gericht hatte die israelische Besatzung und die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten als illegal eingestuft. Netanjahu sagte, das jüdische Volk könne nicht als Besatzer in seiner Heimat betrachtet werden. Die palästinensische Autonomiebehörde hingegen lobte die Bewertung des Gerichts in Den Haag. Dieses war zu dem Schluss gekommen, dass sich Israel in den besetzten Gebieten faktisch der Annektierung schuldig mache. Die Richter verwiesen in ihrer Begründung unter anderem auf das Völkerrecht.
Entscheidungen des Gerichts sind nicht bindend. Angefordert worden war das Gutachten vor zwei Jahren von der UNO-Vollversammlung - also vor dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel.
Diese Nachricht wurde am 19.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.